Auf einen Blick: Die Abgeordneten der AfD-Fraktion wollten Details zum personellen und materiellen Zustand der Feldjägertruppe wissen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) reagiert auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/7656) mit einer massiven Informationsblockade. Fast alle Fakten zu Personalstand, Reserven und Ausbildungskapazitäten werden hinter der Geheimhaltung versteckt.
Worum es geht: Der einzige offen kommunizierte Wert lautet: Mit Stand August 2026 sind im Kommandobereich Feldjäger der Bundeswehr exakt 3.392 „umfangsrelevante Dienstposten“ vorhanden. Wie viele davon tatsächlich besetzt sind, in welchen Laufbahnen Mangel herrscht und wie sich die unbesetzten Stellen verteilen, bleibt unter Verschluss. Die Kleine Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Zerbin und Jan Ralf Nolte sowie der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gestellt.
Die Mauer aus „Staatswohl“: Die Bundesregierung nutzt die Einstufung als Verschlusssache konsequent als Schutzschild gegen parlamentarische Kontrolle. Informationen zur Einsatzfähigkeit und zu spezifischen Fähigkeiten könnten laut BMVg Rückschlüsse zulassen, die „schädlich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnten“.
Der Blindflug bei Drohnenabwehr: Besonders brisant: Bei der Frage nach der Qualifikation und Ausrüstung zur Drohnenabwehr (Fragen 4c und 4e) verweigert die Regierung die Auskunft sogar gegenüber dem Geheimschutz.
- So heißt es in der Beantwortung: „Eine offene Benennung der zur Abwehr von Drohnen verfügbaren Kräfte […] ließe Rückschlüsse auf die konkreten Fähigkeiten der Militärpolizei der Bundeswehr sowie Rückschlüsse auf Fähigkeiten der Bundeswehr insgesamt für ein sensibles Handlungsfeld mit ausgeprägten Vulnerabilitäten zu.”
Das große Ganze: Während die politische Führung medienwirksam von einer Zielgröße von 260.000 Soldaten und dem „OPLAN Deutschland“ träumt, fehlt für die Feldjäger – die Ordnungsmacht der Truppe – offenbar jedes konkrete Konzept. Es gibt keine isolierte Bedarfsanalyse. Alles wird in „andauernde, ganzheitliche, streitkräfteplanerische Untersuchungen“ vertagt.
OPLAN Deutschland (vollständig: Operationsplan Deutschland, Abkürzung OPLAN DEU) ist ein geheimes militärisches Operationsdokument der Bundeswehr. Es ist ein zentraler Bestandteil der Landes- und Bündnisverteidigung Deutschlands.
- Der Plan verbindet die militärischen Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung auf deutschem Territorium mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen.
- Ziel ist es, nach einer politischen Entscheidung im Spannungs- oder Verteidigungsfall schnell, koordiniert und im verfassungsrechtlichen Rahmen handeln zu können.
- Die Bundeswehr bezeichnet ihn ausdrücklich als Kriegsverhinderungsplan, nicht als Kriegsplan: Glaubwürdige Abschreckung soll einen Angriff von vornherein unattraktiv machen.
- Gleichzeitig soll Deutschland als logistische Drehscheibe für NATO-Kräfte funktionieren, die an die Ostflanke verlegt werden.
Zwischen den Zeilen: Die Verweigerungshaltung bei den Ausbildungskapazitäten und der Reserve (Fragen 5 und 6) deutet auf massive Engpässe hin. Wenn selbst die Zahl der Bewerber, die wegen fehlender Plätze abgelehnt wurden, zum Staatsgeheimnis erklärt wird, dan wohl brennt die Hütte.
Warum es wichtig ist: Die Feldjäger sind die „Drehscheibe“ für Marschbewegungen und die Sicherung militärischer Infrastruktur. Wenn Berlin hier den personellen Offenbarungseid verweigert, ist die viel beschworene Kriegstüchtigkeit nur eine hohle Phrase auf dem Papier.
Wer nichts weiß und nichts kommuniziert, muss auch nichts verantworten.
Frank sagt:
