Politik

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Politik News

ÖVP Niederösterreich hat ein Millionengrab im sozialen Wohnbau zu verantworten

Bei der heutigen Pressekonferenz erörterte der Freiheitliche Klubobmann aus Niederösterreich, Udo Landbauer, die Causa „die EIGENTUM“. „Es handelt sich um…

Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

Die USA hatte als Reaktion auf 9/11 ein breites Portfolio im Umgang mit Terrorverdächtigen geschaffen: Internierungslager und Militärgefängnisse a la…

ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka

Laut dem Kurier wird gegen Nationalratspräsidenten (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch ermittelt. "Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017", so Ida…

Redaktion

Ibiza-Detektiv verurteilt: 3,5 Jahre Haft für Julian Hessenthaler

Hessenthaler bezeichnete in seiner Stellungnahme die Gesamtsituation „bemerkenswert“. Trotz ressourcenintensiver Ermittlungen (Sonderkommission Soko-Tape, Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen) liege „nicht ein einziger…

Redaktion

Politbombe: Impfpflicht wird ausgesetzt

In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht…

ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 3: Vier Finanzbeamte und ein WKStA-Oberstaatsanwalt sind geladen

Der ÖVP-U-Ausschuss startet in den dritten Befragungstag. Vier Beamte des Finanzministeriums und ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommen…

ÖVP-Korruptionsausschuss: Die große Peter Pilz-Show

Am Nachmittag, ab 14:30 Uhr, kommt Peter Pilz in den Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten werden ihn unter anderem über Chats aus…

Ex-Ministerin Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen

Die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Donnerstag per Presseaussendung…

Aviso: Persönliche Erklärung von Wolfgang Mückstein

Heute, am 03. März 2022, gibt Wolfgang Mückstein (Grüne) um 15:30 Uhr eine persönliche Erklärung ab. Laut Politikinsidern wird Mückstein…

ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 2: Eduard Müller und Peter Pilz werden befragt

Der perfekte Skandal wurde im Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat kurzfristig vor der Befragung von ZackZack-Herausgeber und…

Parlament: ÖVP-Korruptionsausschuss startet

Ab heute, dem 2. März 2022, befasst sich ein Untersuchungssauschuss des Parlaments mit mutmaßlicher Korruption in der ÖVP. Dieser Ausschuss…

Tanner startet Küchenoffensive: Wildbretwochen beim Bundesheer

Der Truppenübungsplatz Allentsteig, ein militärisches Sperrgebiet des Österreichischen Bundesheeres (= ÖBH), hat sich zu einem beachtlichen Naturraum entwickelt. Die 157…

Redaktion