In der Causa ÖVP-Förderskandal wird für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die rechte Hand von Pamela Rendi-Wagner, immer offensichtlicher, dass der ÖVP-Seniorenbund rechtswidrig eine Förderung kassiert hat.
„Das fadenscheinige Argument der ÖVP, dass zwischen der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund und dem Verein OÖ Seniorenbund zu unterscheiden sei, hat sich nun endgültig in Luft aufgelöst und als Märchen erwiesen. Denn jetzt hat sogar ÖVP-Anwalt Suppan klar bestätigt, dass der Verein OÖ Seniorenbund ein Teil der ÖVP ist“, betonte Deutsch in einer Aussendung.
Deutsch verlangt von Kogler eine Prüfung
Deutsch sieht Vizekanzler Kogler in der Verantwortung: „Mit Transparenz und ordnungsgemäßer Prüfung der Förderanträge scheint es beim Kogler-NPO-Fonds angesichts des millionenschweren ÖVP-Förderskandals nicht weit her zu sein. Und auch mit der von Kogler nach Auffliegen des ÖVP-Skandals angekündigten Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geldflüsse scheint es der grüne Vizekanzler nicht eilig zu haben. Es ist höchste Zeit, dass Kogler endlich vom Reden ins Tun kommt“, so Deutsch.
Rückblick: Opposition schäumt seit Tagen
Die Opposition lässt in der Affäre um den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund, der aus dem „Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds“ fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert hat, nicht locker. Bereits in der Vergangenheit war der Appel der SPÖ, „die volle Summe von 1.915.194,14 Euro” zurückzubezahlen.
Aber auch der Freiheitliche FPÖ-Generalsekretär, Michael Schnedlitz, fand klare Worte: „Wenn Seniorenbund-Landesobmann Pühringer jetzt sogar zugibt, dass mit dem Corona-Fördergeld die Gehälter der zwanzig ÖVP-Mitarbeiter bezahlt worden sind und davon spricht, dass sich im Wahlkampf schon ein bisschen was vermischen kann, dann ist das eine riesengroße Sauerei. Die ÖVP glaubt wirklich, die Republik gehört ihr.“
