Auf einen Blick: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) drückt beim Ausstieg aus dem CO₂-Speicherverbot aufs Tempo. Sein Plan: Die Freigabe von Carbon Capture and Storage (CCS) soll im Paket mit dem Klimagesetz und der UVP-Novelle verhandelt werden.
- Die Zementlobby jubelt, stellt aber klar: Ein breiter industrieller Einsatz in Österreich realistisch erst ab 2040.
Der strategische Rahmen: Die Carbon Management Strategie 2024 liefert den Fahrplan für Österreichs Industrie. Ihre Grundregel lautet „Vermeiden vor Vergraben“:
- Ebene 1 (Vorrang): Betriebe müssen zuerst Energie sparen und Emissionen reduzieren, wo immer es technisch geht.
- Ebene 2 (Für den Rest): Erst bei unvermeidbarem CO₂ – etwa in der Zement- oder Stahlherstellung – greifen Technologien zum Einfangen, Vergraben oder Weiterverarbeiten von Kohlenstoff (CCS, CCU und CDR).
Was die Begriffe auf Deutsch bedeuten:
- Mitigation first: Erst so viel CO₂ wie möglich im Betrieb einsparen. Speicher sind kein Freifahrtschein.
- CCS / CCU: CO₂ am Fabrikschlot abfangen und unterirdisch speichern (Storage) oder als Rohstoff nutzen (Utilization).
- CDR (Carbon Dioxide Removal): CO₂ aktiv aus der Atmosphäre filtern, um unvermeidbare Abgase auszugleichen.
Auf einen Blick: Hattmannsdorfer sieht in der unterirdischen Speicherung von CO₂ den einzig realistischen Weg, um Branchen wie Zement, Kalk und Stahl in Österreich zu halten.
- Das Problem: Ein striktes Klimagesetz ohne technologische Alternativen würde die Industrie durch hohe Zertifikatekosten vertreiben.
- Der Hebel: Das CO₂-Speicherverbot (seit 2011 in Kraft) soll fallen. CCS-Gesetz, Klimagesetz und UVP-Beschleunigung sollen nur gemeinsam in Begutachtung gehen.
Das große Ganze: Österreichs Industrie steuert ab 2040 auf unvermeidbare Restemissionen von 4,4 bis 12,1 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr zu. Bei einem angenommenen Zertifikatepreis von 82 Euro drohen den Betrieben jährliche Mehrkosten von bis zu 900 Millionen Euro.
Was Minister Wolfgang Hattmannsdorfer sagt: „Ein Klimagesetz allein baut noch keine Anlage. Wenn wir Klimaschutz und Standortpolitik ernst nehmen, müssen das CO₂-Speichergesetz und die UVP-Novelle gemeinsam folgen.“
Zwischen den Zeilen: In der Politik zeichnet sich ein ungewöhnlicher Konsens ab: Auch SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich im ORF-Sommergespräch für die Öffnung von CCS ausgesprochen. Die rechtliche Basis wurde im jüngsten Dürrepaket der Koalition bereits verankert.
Der Realitätscheck: Obwohl die Heimische Zementindustrie den Vorstoß als „überfällig“ feiert, bremst sie bei den Erwartungen.
- Infrastruktur fehlt: Der Aufbau von Pipelines und Lagerstätten dauert Jahre.
- Kapazitäten sind endlich: Das theoretische Speicherpotenzial in alten Öl- und Gasfeldern liegt bei 150 bis 300 Millionen Tonnen. Die jährliche Einspeisung wird sich vorerst nur im niedrigen Millionenbereich bewegen.
Warum das wichtig ist: Hattmannsdorfer knüpft das Klimagesetz an handfeste Zugeständnisse für die Industrie. Die Koalition zieht mit, doch bis die „Wunderwaffe CCS“ im Werksalltag ankommt, vergeht noch mindestens ein Jahrzehnt.
