Auf einen Blick: Die Reformpartnerschaft der Bundesministerien führt den „Digi-Ready-Check“ ein, um Gesetze und Verordnungen bereits in der Entstehung auf ihre digitale Umsetzbarkeit zu prüfen. Damit will die Politik vermeintliche Digitalisierungstauglichkeit in die Legistik hieven, während die Bürokratie munter weiterwächst.
Worum es geht: Ab sofort steht den Bundesministerien der sogenannte Digi-Ready-Check zur Verfügung, um Regelungsvorhaben frühzeitig auf ihre digitale Umsetzung abzuklopfen.
Was neu ist: Das Instrument wird direkt in die Webanwendung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung integriert und macht die angebliche Digitalisierungstauglichkeit im Ergebnisdokument transparent.
Warum es wichtig ist: Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll will damit den Grundstein für einen effizienteren Verwaltung legen: „Digitalisierung darf nicht erst beginnen, wenn ein Gesetz bereits beschlossen ist. Neue Regelungen müssen von Anfang an so gedacht werden, dass sie digital, effizient und bürgerfreundlich vollzogen werden können. Das ist ein weiterer Baustein zur Modernisierung der Verwaltung“.
Warum das wichtig ist: Die Reformpartnerschaft zur Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung präsentiert den Check als konkreten Beitrag zu effizienteren, moderneren und bürgernäheren Strukturen. Er soll Verwaltungsreform, Digitalisierung und bessere Rechtsetzung in einem Prozess verbinden.
Wer glaubt, dass ein digitales Kontrollkästchen in der Webanwendung den österreichischen Amtsschimmel ausrottet, verwechselt modernisierte Paragrafen mit tatsächlicher Entbürokratisierung.
Frank sagt:
