Worum es geht: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Daniela Urban mit Wirksamkeit vom 1. August 2026 zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Die feierliche Dekretverleihung fand am 29. Juli 2026 am Sitz des Gerichts in Wien statt. Sie folgt auf Michael Sachs, der am 1. Februar 2026 (sic!) in den Ruhestand trat.
Ausgangslage: Der Ministerrat hatte Urban dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Die Regierung folgte der einstimmigen Empfehlung einer achtköpfigen Auswahlkommission. In der Kommission saßen unter anderem die Präsidenten von VfGH (Grabenwarter), OGH (Kodek) und VwGH (Posch).
- 11 Bewerbungen: So viele Interessenten meldeten sich bis zum Fristende am 3. Februar 2026 auf die Ausschreibung vom 2. Jänner.
- 10 Hearings: Eine Person zog zurück, der Rest stellte sich der Kommission.
- 3 Favoriten: Neben Urban schafften es Mathias Kopf und Esther Schneider auf den Dreiervorschlag.
Wir werden in unseren jeweiligen Funktionen nicht nur an der Spitze des größten Gerichts Österreichs stehen und dieses formell repräsentieren, sondern im Speziellen auch die monokratische Justizverwaltung zu leiten haben, die in den letzten beiden Jahren bereits weitgehende und dringend notwendig gewesene Reformen erfahren hat.
Christian Filzwieser, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Wer sagt was: Präsident Christian Filzwieser begrüßt den abgeschlossenen Besetzungsprozess. Urban ist seit der Gründung des Bundesverwaltungsgerichts 2014 als Richterin tätig, führt die Kammer A (Asyl- und Fremdenrecht) und war gerichtsinterne Projektleiterin bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der europäischen Asylreform.
Zwischen den Zeilen: Die Ausschreibung lag seit 2. Jänner 2026 auf dem Tisch. Bis zur Ernennung durch Van der Bellen vergingen Monate, obwohl die Justizspitze von VfGH, OGH und VwGH in der Kommission saß. Urban übernimmt damit auch die Leitung der monokratischen Justizverwaltung an Österreichs größtem Gericht.
Unterm Strich: Stocker schlägt vor, Van der Bellen ernennt, Filzwieser kündigt den Abschluss der Justizverwaltungsreform an. Urban zieht die Fäden in Asylkammer und Gerichtsspitze.
Wenn die gesamte Justizprominenz von VfGH bis OGH mitmischt, wird am Ende genau das geliefert, was das System braucht.
Frank sagt:
