In drei Sätzen: Das Parlament verhandelt das neue Doppelbudget für 2027/28, doch hinter den Kulissen brennt die Hütte. Fünf Top-Ökonomen zerpflücken im Budgetausschuss die Regierungspläne und warnen unisono vor dem völligen Fehlen echter Strukturreformen. Während das Finanzministerium das Verlassen des EU-Defizitverfahrens feiert, wächst der Schuldenberg bis 2031 munter weiter auf astronomische 85 Prozent des BIP.
Die harten Fakten: Die Bundesregierung verkauft das Doppelbudget als ausgewogenen Mix aus „Sparen und Investieren“. Ein tiefer Blick in das Protokoll des Budgethearings zeigt jedoch: Es wird repariert, erhöht und verschoben, aber die echten Baustellen des Landes werden mit keinem Cent saniert.
Defizit auf Pump: Die nackte Bilanz der kommenden Jahre zeigt, dass Österreich weit von einem gesunden Haushalt entfernt ist:
Das Loch 2027: Die Einnahmen liegen bei 112,7 Mrd. €, die Ausgaben knallen hoch auf 128,2 Mrd. €. Macht ein sattes Bundesdefizit von 15,5 Milliarden Euro (gesamtstaatlich 3,5 % des BIP).
Das Loch 2028: Die Einnahmen steigen leicht auf 115,8 Mrd. €, die Ausgaben verharren bei 129 Mrd. €. Das Minus beträgt immer noch 13,2 Milliarden Euro.
Die Schulden: Unter dem Deckmantel der vermeintlichen „Konsolidierung“ steigen die Staatsschulden bis zum Jahr 2031 unaufhaltsam auf 85 % des BIP an.
Das Experten-Urteil: Alle fünf geladenen Spitzenökonomen – von links bis rechts – stellen der Regierung bei den langfristigen Hausaufgaben das gleiche Zeugnis aus. Es fehlen schlichtweg die mutigen Strukturreformen in den teuersten Bereichen des Staates:
Gesundheit
Bildung
Pensionen
Föderalismus
Bürokratie
Förderwesen
„Wenn man ein Haus langsamer als geplant abreißt, wird daraus keine Sanierung.“
Martin Gundinger (Austrian Economics Center)
Wo das Budget kollabiert: Die detaillierte Analyse der Experten deckt massive Widersprüche im Regierungsentwurf auf:
Der Trick mit den CO2-Zertifikaten: Fiskalratschef Christoph Badelt warnt, dass der Streit um das Erreichen der EU-Defizitgrenze (3 %) eine reine Rechenspielerei ist. Es geht um Differenzen bei der Verrechnung von EU-Emissionszertifikaten. Zudem droht das Ende des „Österreich-Rabatts“ beim EU-Budget.
Die Standorbremse: Ludwig Strohner (EcoAustria) legt den Finger in die Wunde: Die Budgetsanierung erfolgt zu einem erheblichen Teil über höhere Einnahmen und Abgaben. Das erhöht den Druck auf Beschäftigte und würgt den Wirtschaftsstandort ab. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird durch höhere Steuern auf Investitionen im selben Atemzug wieder aufgefressen.
Das grüne Nullsummenspiel: WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller vermisst trotz des enormen Transformationsdrucks jede Form von echten grünen Investitionen. Schlimmer noch: Die temporäre Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung lässt klimaschädliche Subventionen sogar wieder ansteigen.
Die soziale Schieflage: Georg Feigl (Arbeiterkammer) ortet eine „problematische Schlagseite“. Während Unternehmen entlastet werden, steigen die Belastungen für untere Einkommen durch die Streichung von Ausnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Vermögende und Erben tragen weiterhin nichts zur Sanierung bei.
Warum das wichtig ist: Dieses Budget saniert nichts nachhaltig, es erfüllt lediglich mit Ach und Krach die kurzfristigen, bürokratischen Fiskalvorgaben der EU, um ein Defizitverfahren abzuwenden. Der Verdacht steht im Raum, dass die aktuelle Regierung die schweren, unpopulären Reformen bewusst verweigert und die hausgemachte Krise einfach der nächsten Regierung vor die Füße wirft.
Konfrontation und Verweigerung: Die Regierung verteidigt das Paket als „konjunkturverträglich“. Doch auf die Frage der Experten, wie die explodierende Ausgabendynamik durch die Demografie (Pensionen und Pflege) ohne Strukturreformen gebremst werden soll, bleibt das Finanzministerium die Antwort schuldig.
Fazit:
Dieses Doppelbudget ist kein großer Wurf, sondern ein teures Verwalten des Status quo auf Kosten der kommenden Generationen. Am Ende zeigt sich: Die budgetäre „Sanierung“ ist ein reines Kosmetikprodukt für Brüssel – die strukturelle Zeche zahlen die österreichischen Steuerzahler.
