Auf einen Blick: Bashar al-Assad wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Strafgericht in Damaskus sprach den ehemaligen Diktator wegen Mordes, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Während Assad in Moskau unter dem Schutz Putins lebt, normalisiert die EU unter Ursula von der Leyen die Beziehungen zum neuen Regime in Syrien und pumpt Millionen in das Land.
Worum es geht: Das Vierte Strafgericht in Damaskus fällte am 11. August ein Urteil, das die 50-jährige Herrschaft der Assad-Dynastie juristisch abschließt.
- Richter Fakhr al-Din al-Aryan stellte fest, dass Assad staatliche Institutionen für systematische Verbrechen missbrauchte.
- Der 14-jährige Bürgerkrieg forderte rund eine halbe Million Menschenleben und vertrieb Millionen.
- Neben Bashar al-Assad erhielt auch sein Bruder Maher die Todesstrafe. Beide flohen im Dezember 2024 nach Moskau, als die Truppen von Ahmed al-Sharaa die Hauptstadt einnahmen.
Ein einziger Scherge im Käfig: Lediglich Atef Najib, ein Cousin mütterlicherseits und ehemaliger Brigadegeneral, stand persönlich vor Gericht. In Gefängniskluft und hinter Gittern verfolgte er die Urteilsverkündung.
- Najib war für die brutale Niederschlagung der Proteste in Deraa im Jahr 2011 verantwortlich – der Funke, der den landesweiten Aufstand entzündete.
- Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Sechs weitere Funktionäre, darunter Ex-Verteidigungsminister Fahd al-Freij, wurden ebenfalls verurteilt.
Zwischen den Zeilen: Die EU befindet sich in einer Sackgasse. Brüssel vertieft die Beziehungen zur Übergangsregierung und hob fast alle Wirtschaftssanktionen auf.
- Ursula von der Leyen versprach bei ihrem Besuch in Damaskus massive Hilfsgelder für die Jahre 2026 und 2027.
- Das Ziel ist klar: Die Rückkehr syrischer Migranten soll forciert werden. Doch die Todesstrafe kollidiert frontal mit den Grundwerten der Union, die die Hinrichtung kategorisch ablehnt.
- Eine Reaktion aus Brüssel auf die Todesurteile steht noch aus.
Warum das wichtig ist: Das Urteil zwingt die EU zur Positionierung zwischen moralischen Werten und realpolitischer Migrationskontrolle. Brüssel finanziert nun ein Regime, das die Todesstrafe aktiv anwendet.
Putin schützt Mörder und Brüssel zahlt die Rechnung.
Frank sagt:
Quelle: brusselssignal.eu
