Ein junger Mann. Ein falscher Name. Ein entlarvendes Foto. Und ein Nachrichtendienst, der offenbar längst nicht mehr im Dienst der Republik steht, sondern im Auftrag parteipolitischer Interessen agiert. Der Fall rund um den enttarnten Spitzel in der Identitären Bewegung ist nicht einfach ein Skandal. Er ist ein Offenbarungseid staatlicher Integrität.
Vor wenigen Wochen legte der Sender AUF1 einen brisanten Enthüllungsbericht vor. Die Recherchen zeigen: Ein junger Mann, der unter dem Decknamen „K.“ (Name der Redaktion bekannt) auftrat, wurde gezielt vom österreichischen Verfassungsschutz (DSN) in die Identitäre Bewegung eingeschleust. Als angeblicher Interessent versuchte er, Vertrauen zu gewinnen, doch seine Fassade hielt nicht lange. Ein einziges Foto von einer Polizeiveranstaltung, auf dem er eindeutig zu erkennen war, brachte alles zu Fall. Die Legende war geplatzt. Der Agent floh dank OSINT-Expertise der Identitären Bewegung auf.
Verhalten des Spitzels: Still, höflich und distanziert
Yannick Wagemann, Leiter der Identitären Bewegung Wien, schilderte gegenüber AUF1 das Verhalten des Mannes: „Er war nie aktiv. Immer höflich. Nie laut. Immer dabei, aber nie Teil von uns.“ Ein klassischer Beobachter, wie er im Handbuch für verdeckte Ermittlungen steht. Doch der Schock kam, als man ihn mit dem Foto konfrontierte: „Er war überrumpelt. Kurz geschockt. Dann hat er alles abgestritten. Selbst als das Bild klar war.“
PimEyes outet Undercover-Beamten
Die falsche Identität wurde mit Hilfe der polnischen Software Firma PimEyes erreicht. Dabei handelt es sich um eine Online-Gesichtssuchmaschine, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und Gesichtserkennungstechnologie das Internet nach Bildern durchsucht, auf denen ein bestimmtes Gesicht erscheint. Nutzer können ein Foto hochladen, und PimEyes analysiert dieses Bild, um ähnliche Gesichter auf öffentlich zugänglichen Webseiten zu finden. Dabei werden biometrische Merkmale wie Augenabstand, Gesichtsform und andere charakteristische Merkmale verwendet, um Übereinstimmungen zu identifizieren. Dies wurde dem Dilettanten vom Verfassungsschutz zum Verhängnis.
Behörden schweigen, System bröckelt
Fass ohne Boden konfrontierte das Innenministerium mit einem Fragenkatalog und ersuchte um eine Stellungnahme. Antworten gab es keine, dafür aber einen Verweis: „wir möchten dazu auf den Verfassungsschutzbericht (2023) verweisen. Aussagen von darin genannten Gruppierungen und/oder Einzelpersonen werden von uns grundsätzlich nicht kommentiert.“ Aus Transparenzgründen veröffentlichen wir an dieser Stelle die Fragen an das BMI:
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die in dem Beitrag beschriebene Ermittlung gegen die Identitäre Bewegung?
- War der Rechtsschutzbeauftragte über diese Maßnahme informiert und, falls ja, in welchem Umfang?
- Wurde die Operation ausschließlich von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) durchgeführt oder war auch das Abwehramt involviert?
- Über welche spezifische Ausbildung verfügte der eingesetzte Mitarbeiter im Bereich verdeckter Ermittlungen?
- Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der beschriebenen Maßnahme bislang angefallen?
- Wurden im Zuge der Maßnahme verdeckte Bild- oder Tonaufnahmen angefertigt?
- Gab es während der Durchführung der Ermittlungen Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, insbesondere zu Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern?
- Welche sicherheitsrelevante Gefährdungseinschätzung war ausschlaggebend für die Durchführung der beschriebenen Maßnahme?
- Kam es durch das Abwehramt zu ergänzenden Bild- oder Tonaufnahmen im Rahmen dieser Aktion?
- Ist es korrekt, dass der eingesetzte Ermittler unter dem Aliasnamen K. operierte?
- Wurde die Legende K. nach dem Vorfall offiziell aufgegeben bzw. zurückgezogen?
- Versieht S., der mutmaßlich echte Name des eingesetzten Beamten, weiterhin aktiven Dienst beim DSN?
- Wie ist es im Rahmen professioneller Legendenbildung zu erklären, dass der echte Vorname des Beamten auch im Alias verwendet wurde?
Eisernes Schweigen. Kein Kommentar. Kein Dementi.
Stattdessen kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) parallel zur Enthüllung neue Maßnahmen an: Die Überwachung von Messengerdiensten soll rasch und massiv ausgebaut werden. Offiziell geht es um Terrorabwehr. Doch dieser Vorfall zeigt: Getroffen werden nicht Terrorzellen, sondern Regierungskritiker und Aktivisten.
Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf darf die Maßnahme maximal 35-mal pro Kalenderjahr angewendet werden. Wird diese Zahl überschritten, ist das Innenministerium verpflichtet, den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament darüber zu informieren. Besonders kritisch ist die Tatsache, dass diese Technologie ausschließlich nur im DSN zum Einsatz kommen soll, jedoch nicht beim Bundeskriminalamt, geschweige bei den Landeskriminalämtern.
Abwehramt und DSN als Allianz?
Der Einsatz rund um K. wirft viele Fragen auf. Der operative Leiter pflegt enge Kontakte zum stellvertretenden Chef des Abwehramts im Bundesheer, also einer weiteren nachrichtendienstlistlichen Organisation. Die beiden kennen sich seit vielen Jahren. Der operative Leiter J. begann seine Karriere beim Militär. Er kennt die sicherheitsrelevanten Strukturen von innen.
Offiziell wird J. ein Naheverhältnis zur FPÖ zugeschrieben. Er ist ein langjähriger Bekannter von Reinhard Teufel, dem Büroleiter von Herbert Kickl. Intern heißt es jedoch etwas anderes. J. gilt als loyaler Vollstrecker im schwarzen Parteiapparat.
Die gemeinsame Vergangenheit beim Bundesheer schafft ein optimales Vertrauensverhältnis, insbesondere wenn man „den kurzen Dienstweg“ einhalten möchte. Offiziell wird auf die Trennung zwischen militärischem und polizeilichem Nachrichtendienst gepocht, inoffiziell aber ist das längst Vergangenheit. Aus gut informierten Kreisen hat die Redaktion erfahren, dass das Abwehramt vor dem DSN einen Versuch der Infiltration unternommen hat, und ebenfalls gescheitert ist. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, könnte es für einige Beamte sehr eng werden.
DSN: „Das schwarze Netzwerk“
Der Deckname K. ist kein Einzelfall. Er ist das Symptom eines Systems, das tiefschwarz durchzogen ist. Die DSN – einst gegründet zum Schutz der Demokratie – wird zur Waffe gegen die eigene Bevölkerung.
Der Staatsschutz ist längst kein unabhängiger Staatsschutz mehr. Parteibuch spielt eine große Rolle, bestes Beispiel ist der Chef selbst. Omar Haijawi-Pirchner, der Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Österreich, geriet im Jahr 2020 in die Kritik, als Fotos und ein Video auftauchten, die ihn im Rahmen des niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampfs in einer ÖVP-Jacke zeigten. Auf dem Video lobte er die nachhaltige Politik der ÖVP, was Fragen zur politischen Unabhängigkeit seiner späteren Rolle als Staatsschutzchef aufwarf.
Politisch motivierte Zersetzung statt nationaler Sicherheit
Wagemann bringt es im AUF1-Interview auf den Punkt: „Wir erleben islamistische Gewalt auf offener Straße. Linksextreme Übergriffe gegen Studentenverbindungen. Und trotzdem schickt der Staat Spitzel zu uns, zu friedlichen Patrioten. Das zeigt alles über die Prioritäten dieses Systems.“
Fazit: „DSN zur Hauptreinigung auseinandernehmen“
Die Republik darf keine Schattenregierung dulden. Keine verdeckten Loyalitäten. Keine parteipolitisch motivierten Nachrichtendienstoperationen. Es ist Zeit, das System von innen zu reinigen. Ohne Rücksicht auf alte Kameradschaften und Parteibücher.
Wenn patriotisches Engagement und zivilgesellschaftliche Gruppen ins Visier geraten, wenn Überwachung friedlicher Bewegungen zum Alltag wird, dann ist nicht der Aktivist das Problem. Das Problem ist das System, das ihn beobachtet. Wer von der politischen Linie abweicht, wird ins Fadenkreuz genommen. Es geht längst nicht mehr darum, ob Verfassungsschützer politisch handeln. Die einzige Frage ist, wie weit sie dabei gehen.
Jetzt braucht es parlamentarische Anfragen. Dieser Skandal muss vollständig aufgeklärt werden.
Quellen
Redaktion
