Der ‚special smell’ der ‘Soko Ibiza’

Knapp ein Jahr ermittelt die „Soko Ibiza“. Die Sonderkommission heißt aber tatsächlich beim Bundeskriminalamt „Soko Tape“. Die Beamten ermitteln in der sogenannten „Ibiza Affäre“. Laut addendum sind die Fahnder in insgesamt 35 Ermittlungsverfahren aktiv. Oppositionspolitiker in der Vergangenheit attestierten „schwerwiegende Befangenheit“ von einzelnen Ermittlern.

Doch je länger die Beamten ermitteln, desto mehr Fragen tauchen bei der Zusammensetzung der „Soko Tape“ auf. Eine parteipolitische Nähe von Beamten, insbesondere zur ÖVP, steht im Raum. Aber auch eine langjährige Kooperation von einzelnen Beamten mit einigen Ibiza-Protagonisten lassen einen „special smell” aufkommen.

Nur „ein SMS“ an Heinz-Christian Strache

Im vergangenen September musste ein Kriminalbeamter die Soko Tape verlassen. Die offizielle Darstellung des BMI lautete, dass der Kriminalbeamte N. R. „eine aufmunternde Kurznachricht“ an den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verschickt haben soll. So gab das Innenministerium damals folgende Stellungnahme ab: “Wir haben herausgefunden, dass einer der Ermittler vor Beginn der Untersuchungen eine SMS an eine Person, die Gegenstand der Untersuchungen ist, geschickt hat.“ (diepresse.com)

Am 18. Mai 2019 schrieb der Ermittler: „Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt… die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere! Lg N.“

Laut Ministerium soll dieses SMS dem Beamten zum Verhängnis geworden sein: „Der Ermittler sei sofort abgezogen worden, da der Anschein von Befangenheit entstehen könnte.“ Wie nun einem Schreiben aus dem März 2020 an die Staatsanwaltschaft Wien zu entnehmen ist, waren es aber es mehrere SMS vom Kriminalbeamten an Heinz-Christian Strache.

Wie den Fotos zu entnehmen ist, stand der Kriminalbeamte N. R. auch im Juni 2019 im Kontakt mit Heinz-Christian Strache. Am 6. Juni 2019, organisierte ein Berufssoldat und Vertrauensmann von Heinz-Christian Strache, K. D., ein Treffen zwischen einem der Hauptbeschuldigten aus der Ibiza-Affäre und dem ehemaligen FPÖ-Frontmann selbst. Bei diesem Treffen ging es unter anderem darum, eine Kopie des Ibiza-Videos zu erlangen. Und nach diesem Treffen gab es auch einen Austausch am 7. Juni 2019 mit dem Kriminalbeamten.

Der Einfluss von N. R. in der Anfangszeit der Ermittlungen in der „Ibiza Affäre“ ist nicht zu unterschätzen. Am 11. Juni 2019 war der Kriminalbeamte N. R. bei der Einvernahme des Soldaten K. D. selbst anwesend. Der Kriminalbeamte hatte Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache persönlich zur Zeugeneinvernahme geladen und war bei den Einvernahmen auch persönlich anwesend.

Daher stellt sich nun die berechtigte Frage, warum das Innenministerium lediglich von einem SMS im September 2019 gesprochen hat.

Das Netzwerk der „Soko Tape“

N. R.

Der ehemalige „Soko Tape“ Kriminalbeamte N. R. war nicht nur mit dem FPÖ-Politiker gut vernetzt, sondern unterhält beste Kontakte zur ÖVP. 2015 kandidierte der Kriminalbeamte für die ÖVP Maria Enzersdorf als Gemeinderatskandidat. Am 22. August 2019, sprich zwei Wochen bevor der Beamte die Soko Tape verlassen musste, war seine Kandidatur auf der ÖVP-Webseite einsehbar. http://mariaenzersdorf.vpnoe.at/team/kandidatinnenliste-2015.html  

Mittlerweile wurde der gesamte Eintrag überarbeitet, das Foto vom Kriminalbeamten sowie sein Eintrag als Kandidat wurden gelöscht.

Andreas Holzer

“Mag. Holzer ist behördlicher Leiter der Sonderkommission „Tape“ und Leiter der Abteilung II/BK/3 im Bundeskriminalamt („Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität“).” (parlament.gv.at)

Holzer gilt laut Peter Pilz „als Protegé von ÖVP-Kabinettchef Kloibmüller.“ Als Beleg für diese These zitierte Pilz das Dokument „Dok 757“ bei einer Pressekonferenz aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: „H. berichtet persönlich Kloibmüller, meist im Rahmen von persönlichen Treffen im Büro von Kloibmüller.“

Seit 2011 war Holzer Leiter des Büros für Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt. Am 27. März 2015 fand ein Gespräch zwischen dem in die Ibiza-Affäre involvierten Rechtsanwalt R. M. und Andreas Holzer statt. Über dieses Gespräch informierte Holzer seinen damaligen unmittelbaren Vorgesetzten, E. G.

Wesentliches Detail: 2015 war der zuvor genannte Abteilungsleiter E. G. jene „Kripo-Legende“, die im Firmen-Organigramm des „Ibiza Detektivs“ auftaucht. Warum der nunmehr pensionierte Kriminalbeamte im Organigramm angeführt war, ist dem ehemaligen Ermittler selbst nicht verständlich.

FoB berichtete:

Über die nachfolgenden zwei Mitglieder der “Soko Tape” berichtete FoB bereits:

E. W.

E. W. leitete 2017 die Verwaltung einer Abteilung im BVT. „Unter 6 St 21/17a wurde im Zusammenhang mit dem Komplex „BVT“ von der WKStA ein Verfahren wegen „Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen“ gegen den ehemaligen BMI-Kabinettchef geführt.“ Das Verfahren wurde am 2. Mai 2019 eingestellt. Wenig später wurde E. W. in die SOKO-Ibiza bestellt.

W. „war laut 6 St 2/18f (BVT-Stammverfahren der WKStA) an der Erstellung der sogenannten Dateien „Kopie von Kochrezepten“ beteiligt.“ Bei Datenkonvolut „Kochrezepte“ handelt es sich um „Dateien von 40.000 Personen ohne Zusammenhang mit einem Verfahren zwischen 6.9.2011 und 22.4.2013 illegal abgespeichert wurden.“ In einem Zwischenbericht vom 8.4.2019 habe E. W. “die letzte Änderung“ durchgeführt.

K. O.

K. O. “kam 2005 über einen der EU-Sonderverträge” ins BVT. O. wiederum wird in einer anderen Causa namens „Manipulierter BVT-Akt“ namentlich genannt.

Fazit

Bereits in den vergangenen Monaten gab es ein „Tauziehen zwischen der WKStA und der Soko Ibiza“. Anlass für den Streit waren im Vorfeld die Hausdurchsuchungen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, insbesondere die beschlagnahmten Handys der FPÖ-Politiker. Die WKStA war besorgt, dass “ÖVP-nahe Soko-Leute die Ermittlungen gefährden könnten. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits schriftlich an die Soko gewandt und Antworten auf Fragen zu allfälliger Befangenheit gefordert.” Die “Soko Tape” lehnte dies ab.

Mehr als verständlich, da zum einen eine parteipolitische Nähe von einzelnen Beamten der “Soko Ibiza” im Raum steht. Zum aktuellen Recherchestand bestand von einzelnen Ermittlern bereits in der Vergangenheit eine Kooperation mit dem Ibiza-Detektiv. Und dies stellt in der Tat eine Grundlage für eine mögliche Befangenheit dar.

So steht im Raum, dass der abgezogene Kriminalbeamte N. R. die Sicherheitsfachkräfte Sascha Wandl und den Ibiza-Detektiven selbst schon lange kannte. 2013 half der Ibiza-Detektiv dem Zoll und dem Bundeskriminalamt als privater „Undercover-Ermittler“ einen Zigarettenschmuggler-Ring zu zerschlagen. Dass diese Ermittlungen outgesourct wurden, bestätigte unter anderem die Kripo-Legende E. G. selbst in einem Telefonat mit der FoB-Redaktion.

In den Mezzo-Unterlagen wiederum findet sich auch der Deckname eines Beamten, der „Mario“ genannt wird. Dieser Name taucht unter anderem in dem nachfolgenden Verschlussakt aus dem Jahr 2012 auf. 2012 startete die Kriminalpolizei eine Operation mit dem Namen “Daviscup”. Und genau bei diesen Ermittlungen von Zoll und Bundeskriminalamt unterstützte der Ibiza-Detektiv im Jahr 2013.

Aber auch in einem anderen Schreiben eines Ibiza-Söldners taucht “Mario” erneut auf. Der ehemalige Polizeiinformant wollte für einen Scheinkauf von 19 Kilogramm Heroin vom Bundeskriminalamt 15.000 Euro Belohnung. Ob “Mario” auch der “Soko Tape” angehört, konnte zum bisherigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Auf jeden Fall handelt es sich um jenen Linzer Beamten, der als “1. VP-Führer” (Vertrauensperson) von zwei Beschuldigten aus dem Ibiza-Akt eingetragen ist.

An dieser Stelle sei aber auch der enge Kontakt vom Ibiza-Detektiven mit einem weiteren verdeckten Ermittler genannt. FoB berichtete bereits: “Ibiza-Drahtzieher ermöglicht Kripo-Drogendeal“

Die FoB-Redaktion konfrontierte den ehemaligen “Soko Tape” Kriminalbeamten N. R., doch die Anfrage blieb unbeantwortet. Lediglich der Pressesprecher des Bundeskriminalamts war für eine knappe Stellungnahme bereit: „Zu ihrer Anfrage können wir jedoch jedenfalls feststellen, dass ihre Fragen in eine Richtung zielen, die mit der Realität nichts zu tun hat.“

Und dies ist mehr als verwunderlich, da der Kriminalbeamte N. R. bei zwei Zeugeneinvernahmen (31. Mai 2019 und 4. Juni 2019) und bei einem persönlichen Treffen am 9. Juli 2019 mit Sascha Wandl anwesend war.

Beim kommenden Ibiza-Untersuchungsausschuss wird der eine oder andere Kriminalbeamte die Möglichkeit bekommen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.