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Die massiven Fehlleistungen des BVT

Redaktion
Redaktion 3 Min Read
BVT - BMI - Pachauer

Trotz Corona, es ist ein schöner Tag für Österreich, es ist der letzte offizielle Tag, dass Peter Gridling als Direktor des BVT im Amt ist. Er hätte schon vor Jahren gehen müssen. Die massiven Fehlleistungen des BVT unter seiner Führung mit der verheerenden Außenwirkung für die Republik gehen ganz allein auf sein Konto.

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Der Artikel von FoB über die Unterbringung des Generals aus Syrien in Österreich und das Ausfolgen dieses Staatsgeheimnisses an die Staatsanwaltschaft und damit an die Medien, hat Entsetzen und Kopfschütteln in der Nachrichtendienstfamilie und politischen Entscheidungsträgern ausgelöst.

Diese Operation war ein Staatsgeheimnis und unter dem verantwortlichen Behördenleiter Gridling wurde diese ohne Not indirekt publik gemacht.

Warum hier die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt ist ein Wunder, wahrscheinlich sind die sich der Bedeutung und politischen Tragweite (Dimension) nicht bewusst.

Mir ist es noch nie so passiert, dass ein Nachrichtendienst-Chef so fahrlässig mit sensiblen Befindlichkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten umgegangen ist. Die Akte wurde ohne Not an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat und damit öffentlich zugänglich.

Selten habe ich einen solchen „Frühstücksdirektor“ in einer Leitungsposition eines westlichen Nachrichtendienstes gesehen.

Wie man eine solch einfache und simple Operation versemmeln konnte, ist erstaunlich. Das BVT sollte nur als „Quartiermeister“ agieren.

Die Unfähigkeit der Leitung des Hauses ein Staatsgeheimnis, welche die Sicherheit der Republik massiv betrifft, ist nicht einmalig.

Dieses ist nur der Wurmfortsatz der Unfähigkeit, wie es von Nebentätigkeiten durchseuchten BVT scheinbar normal ist, ein paar Beispiele:

1) Personal:

Der BVT Beamte, der für Nina (FoB Artikel) gearbeitet hat und dafür fürstlich belohnt wurde, hatte natürlich keine Kapazitäten, sich um die wichtigen ihm aufgetragenen dienstlichen Belange zu kümmern.

2) Dienst- und Fachaufsicht:

a) Die BVT Führung war nicht in der Lage und willens sich um die eigentlich in der Dienstbeschreibung stehende Dienst- und Fachaufsicht zu kümmern, sonst hätte der Beamte keine Zeit für seine „Nebentätigkeit“ mit Nina gehabt.

b) Wenn Führungspersonen in der Leitungsebene des BVT Ihren Durst mit mehr „Wiener Wasser“ gelöscht hätten, hätte auch die Dienstaufsicht funktioniert.

3) System:

Es ist das gleiche Muster, wie der per Haftbefehl gesuchte österreichische Manager der Wirecard, Jan Masalek, ausgerechnet an die nur für Österreich angefertigte Novitschok-Akte der OPCW in Wien gekommen ist. Keine Dienst- und Fachaufsicht in den zuständigen Behörden.

Das viel gerühmte österreichische System „Akte in Verstoß“, funktioniert scheinbar nur bei cleveren Beamten, Gottlob gibt es die noch, in einigen Behörden aber nicht im BVT. Das über Jahrzehnte erworbene Vertrauen in das BVT wurde leichtfertig und dumm auf Jahre verspielt.

Anmerkung: Der Name des Insiders ist der Redaktion bekannt.

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