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Gelb-blaue Gießkanne: Gönnertum à la ÖVP Niederösterreich

Alexander Surowiec
Alexander Surowiec - Chefredakteur & Herausgeber 8 Min Read
Sujetbild gelb-blaue Gießkanne - Kalim - Adobe Stock

Jährlich werden über 200 Millionen Euro verteilt

Teile und herrsche – divide et impera. Wie ist diese alte lateinische Redewendung in Niederösterreich zu verstehen? Knapp 207 Millionen Euro wurden im Jahr 2020 in Niederösterreich im Kultur- und Wissenschaftsbereich umverteilt, sprich Förderungen ausgeschüttet. Anhand des „Likus Systems“, so der offiziellen Seite des Landes Niederösterreich zu entnehmen, werden in 16 verschiedenen Sparten, beispielsweise Museen, Volkskultur und Darstellende Kunst, Förderungen nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgeschüttet. Im Detail muss man aber die Förderkultur hinterfragen. 4,5 Millionen Euro flossen in der Sparte 8 im Bereich der Darstellenden Kunst an „Sonstige“ Projekte.

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8.G „Sonstiges“ – Fördertopf mit 4,5 Millionen Euro

2020 erhielten 72 Vereine und Unternehmen, zum Teil in der Hand des Landes Niederösterreich, Förderungen. Im Unterpunkt „8.G. Sonstiges“ der sogenannten „Darstellenden Kunst“, findet sich auch die Förderung des Kultur.Sommer.Semmering von Florian Krumpöck und Katharina Sengstschmid. Die vielen unbeantworteten Fragen rund um Krumpöck haben die Redaktion veranlasst, sich die 72 Vereine und Unternehmen im Detail anzusehen.

Und die 4,5 Millionen Euro (= 4.451.076,40 Euro) haben es in sich. Die kleinste Förderung betrug 240 Euro und ging nach Absdorf, zur Förderung einer Operettenproduktion. Die größte Förderung betrug über 700.000 Euro (= 727.935,70 Euro), war ein Theaterzuschuss und die Weitergabe der Bundesförderung an das Theater Baden. Es sei nur am Rande erwähnt, dass Absdorf und Baden fest in schwarzer Hand sind.

Zur interaktiven Grafik der 4,5 Mio. Euro – „8.G. Sonstiges“ des Kulturberichts 2020. Die Ansicht eignet sich besser auf Desktop-Endgeräten:

https://graphcommons.com/graphs/57610257-8292-4902-940b-b727895a3f9c

Land Niederösterreich - Kulturbericht 2020 - Screenshot Graph Commons
Land Niederösterreich – Kulturbericht 2020 – Screenshot Graph Commons

Knapp 80.000 Euro für das Stadtmarketing Wr. Neustadt

Das Unternehmen “WN Kul.Tour.Marketing GmbH” (FN 401156k) erhielt im Jahr 2020 79.600 Euro. Die knapp 80.000 Euro flossen in das Veranstaltungsprogramm Stadttheater Wiener Neustadt und “Film im Theater”.

Das Unternehmen wurde 2013 unter dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller gegründet. Ursprünglich hieß das Unternehmen Stadtmarketing & Tourismus Wiener Neustadt GmbH und wurde 2016 umfirmiert.

Zur Erinnerung: Ein Jahr zuvor, 2015, hat der heutige ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger die Stadt Wr. Neustadt „gedreht“. Am 20. Februar 2015 wurde Schneeberger mit einer Mehrheit von 22 aus 40 Stimmen des Gemeinderates zum Bürgermeister von Wiener Neustadt gewählt. Gemeinsam mit der FPÖ, den Grünen, der Liste Soziales Wiener Neustadt und der Liste Haberler kam es zur ersten „Bunten Stadtregierung“. Die SPÖ stellte ab 1945 den Bürgermeister in Wr. Neustadt. Mit Schneeberger kam es auch zu einer bemerkenswerten Fördergunst des Landes in Wr. Neustadt.

So wurde 2019 Mathias Zauner zum Geschäftsführer der WN Kul.Tour.Marketing GmbH ernannt. Seit 2015 ist Zauner Büroleiter und Pressesprecher von Schneeberger, zuvor kurzzeitig ÖVP-Gemeinderat in Wr. Neustadt. „Es ist logisch, dass die Stelle des Büroleiters von einem Vertrauten besetzt werden muss“, so Schneeberger bei der Inauguration von Zauner. So erscheint es für einige Menschen daher auch logisch, warum der engste Vertraute des Bürgermeisters auch das Stadtmarketing von Wr. Neustadt operativ führt. Aber wie gesagt, nur für einige Menschen.

Über 50.000 Euro für das Theater Westliches Weinviertel

Als „Fixstern des Weinviertler Kulturlebens“ wird das Theater Westliches Weinviertel (ZVR-Zahl 777013201) betrachtet. So darf selbstverständlich nicht Johanna Mikl-Leitner mit einem Vorwort bei einer Jubiläumsausgabe fehlen. „So wünsche ich zum 33. Geburtstag [sic!] alles Gute, allen beteiligten Künstlerinnen und Künstlern der laufenden Produktionen, insbesondere der „Ladies Night“, viel Erfolg und gutes Gelingen und dem Publikum unvergessliche, interessante, anregende und spannende Stunden in diesem Weinviertler Kulturjuwel“, so Mikl-Leitner.

Wie der Zufall so will, war 2020 auch ein ÖVP-Gemeinderat, Ernst Binder, im Vorstand des Vereins. Für die Jahrestätigkeit erhielt der Verein im Jahr 2020 in Guntersdorf 53.600 Euro. Im selben Jahr beendete Binder sein langjähriges Engagement im Verein. Hier eine Archiv-Meldung.

Über 35.000 Euro nach Absdorf

Seit 2012 spielt die „Kellergassen Compagnie“ (ZVR-Nummer 425390247) unter der künstlerischen Leitung der ehemaligen ÖVP-Gemeinderätin Luzia Nistler Komödien in Absdorf. Absdorf ist eine Gemeinde mit 2.229 Einwohnern im Bezirk Tulln in Niederösterreich (Stand 1. Jänner 2020). Der Gemeinderat besteht auf 19 Mitgliedern, davon sind 14 ÖVP und fünf von der SPÖ. Die Jahrestätigkeit wird von der Kulturabteilung des Landes Niederösterreichs mit 20.000 Euro pro Jahr unterstützt.

Doch die Gemeinde war nicht immer „schwarz“: 2005 war Absdorf noch fest in roter Hand. Dank interner Querelen wurde die Gemeinde bei der Wahl 2010 „gedreht“. Zur Erinnerung: 9 ÖVP, 4 SPÖ, 3 PRO–Pro Absdorf und 3 L. MÖRTH–Bürgermeister Liste Sonja Mörth.

Besonders erscheint in diesem Zusammenhang das Jahr 2011: Die Finanzpolizei crashte das jährliche Absberger Kellergassenfest. Es hagelte regelrecht Anzeigen, was auch das Ende des Festes einleitete. In weiser Voraussicht gab es das Konzept von Luzia Nistler bereits 2010, im Jahr ihrer Kandidatur. Ob Zufall oder nicht, Timing ist alles in der Politik. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass sie bereits 2011 sie ihre Funktion als Gemeinderätin zurückgelegt hat.

Darüber hinaus erscheint die Förderung des Vereins „Wir sind Bühne TALENTEFÖRDERUNG“ (ZVR-Nummer 405672372) mit 240 Euro für eine Operettenproduktion geradezu mickrig. Wie der Zufall so will, auch hier ist Luzia Nistler die Obfrau des Vereins.

Wer aber glaubt, dass es mit den Förderungen in Absberg zu Ende ist, der irrt. 2020 erhielt der Verein Kunst Triade Absberg für das Jahresprogramm 13.500 Euro. Der Kultur- und Verschönerungsverein für das Absdorfer Kulturprogramm zusätzlich 2.200 Euro. Diese Erkenntnisse wurden erst möglich, nachdem Fass ohne Boden den gesamten Kulturbericht in ein einziges Dokument gegossen hat.

Beliebig fortsetzbare Recherchen

So sei an dieser Stelle festgehalten, dass die chronologische Aufarbeitung sich beliebig fortsetzen lassen würde. Als weiteres Beispiel sei Assitej Austria – Junges Theater Österreich genannt. Dieser Verein erhielt im Jahr 2020 2.500 Euro.

Spannend ist die Tatsache, dass der ehemalige Obmann, Christoph Thoma, von 2013 bis 2016 der Vorsitzende des Vereins war. Christoph Thoma war von 9. Juli 2015 bis zu seinem Wechsel nach Eisenstadt am 30. Juni 2016 Stadtrat für kulturelle Angelegenheiten in Bludenz. Nach seiner Rückkehr nach Vorarlberg wurde er am 23. März 2017 von der Stadtvertretung abermals zum Stadtrat für Kultur und Vereinswesen in Bludenz gewählt. Seit Juli 2018 ist er stellvertretender Stadtparteiobmann der Bludenzer Volkspartei und Mitglied des Landesvorstandes der Vorarlberger Volkspartei sowie der Bezirksleitung des Bezirks Bludenz. Im April 2019 wurde er auf Listenplatz 1 der VP-Landesliste für die Landtagswahl in Vorarlberg 2019 gewählt.

Zwischenfazit

Im Zuge der Recherche sprachen wir mit einer Person, die über Jahrzehnte das Kulturförderprogramm in Niederösterreich beobachtet. „Bei der Kulturförderung in Niederösterreich geht es um eine Umverteilung. Am Budget vorbei direkt an die Gemeinden“, so der Informant gegenüber der Redaktion. Aus Angst vor Repression möchte der Informant namentlich nicht in der Öffentlichkeit genannt werden.

Daher ist nicht mehr die Frage, ob Fass ohne Boden weiter recherchieren wird, sondern wie lauten die kommenden Storys und Enthüllungen. In der kommenden Woche beleuchten wir die Rolle der Raiffeisen am Semmering und sehen uns das Parteiumfeld näher an. Darüber hinaus werden wir proaktiv Vereine konfrontieren, aber auch Künstler und Intendanten zu Florian Krumpöck, dem Auslöser all dieser Recherchen, selbst befragen. Die Liechtenstein-Connection von Krumpöck hat die Redaktion überhaupt auf die Spur geführt. Bis heute erscheint es für das Land Niederösterreich kein Problem zu sein, ein derartiges Vorkaufsrecht in einem Gesellschaftsvertag abzubilden.

Wir werden auch der Frage nachgehen, warum der Bürgermeister in Horn im April 2022 aus „gesundheitlichen“ Gründen zurückgetreten ist. Dank des Geschäftsführers des Stadtmarketings in Wr. Neustadt führte uns die Spur nach Horn und dort dürften einige Leichen im Keller liegen. Selbstverständlich durchleuchten wir daher jeden ÖVP-Landtagesabgeordneten, in alter FoB-Manier.

Bisherige Enthüllungen

Niederösterreichischer Kulturbericht: Transparenz als Antwort von Fass ohne Boden

NÖ-Kulturbericht 2020 zum kostenlosen Download: [download id=”66727″]

Semmering: Bürgermeister Doppelreiter und die Dominanz der Raiffeisenbank

Kulturfestival am Semmering – Steuergeld nach Liechtenstein?

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