Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, stellt sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schützend vor die Mandatare im Untersuchungsausschuss. Der Kanzler soll den Aufklärern des Untersuchungsausschusses sinngemäß unterstellt haben, Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen.
„Die Aussagen und Vorwürfe des Bundeskanzlers in Richtung Parlament sind unerhört und untragbar. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen. Wenn ein amtierender Bundeskanzler diese nicht nur geringschätzt sondern sogar aktiv attackiert, dann bewegt er sich außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens. Und das mit Duldung des Bundespräsidenten, der beharrlich zu immer absurderen Entwicklungen schweigt“, zeigt sich Norbert Hofer irritiert.
„Es ist jetzt die Aufgabe der Parlamentarier, sich auf ihren Angelobungseid zu besinnen und solchen untragbaren Attacken entschieden entgegenzutreten“, findet der 3. Präsident des Nationalrates deutliche Worte.
