Illusion einer Budgetkonsolidierung

In drei Sätzen: Trotz offiziell verordneter Budgetkonsolidierung steigen die Ausgaben für Soziales und Pensionen in den Jahren 2027 und 2028 massiv an. Während das Sozialressort mit punktuellen Einsparungen bei Minderheiten und Verwaltung Sparwillen signalisiert, treiben Pflege und Altersschutz die Kosten auf neue Rekordhöhen. Österreich steuert sehenden Auges auf das Verfehlen gesetzlicher Nachhaltigkeitsziele zu, während die Politik auf Zeit spielt.

Am Punkt: Die angekündigte Budgetkonsolidierung im Sozial- und Pensionsbereich erweist sich bei genauerer Analyse als fiskalische Illusion. Kosmetische Schnitte bei Förderungen und Behindertenbudgets können den demografischen Ausgabendruck in keiner Weise kompensieren.

Steigende Milliarden und schrumpfende Puffer:

• Explodierende Gesamtkosten: Die Ausgaben für Soziales und Konsumentenschutz steigen 2027 auf 6,36 Mrd. € (+7 %) und 2028 auf 6,51 Mrd. €.
• Der größte Brocken: Der Pflegebereich verschlingt 2027 bereits 5,6 Mrd. € und wächst 2028 auf 5,76 Mrd. € an, getrieben durch die jährliche Valorisierung und den Pflegefonds.
• Die Pensionslawine: Die gesetzliche Pensionsversicherung klettert von 21,29 Mrd. € (2027) auf 22,27 Mrd. € im Jahr 2028. Bis 2031 prognostiziert der Bundesfinanzrahmen astronomische 27,11 Mrd. €.
• Sparen am falschen Ende: Eingespart wird unter anderem beim Detailbudget für Menschen mit Behinderungen (2027: -15,7 Mio. €) durch das Abschmelzen des Ausgleichstaxfonds.
• Strukturelles Defizit: Dem Milliardenplus bei den Pensionsausgaben stehen extrem niedrige eigene Einnahmen von lediglich rund 88 Mio. € gegenüber.

Der zahnlose Nachhaltigkeitsmechanismus: Die Bundesregierung verfehlt laut parlamentarischem Budgetdienst den gesetzlich verankerten Zielpfad zur Sicherung des Pensionssystems. Die Abweichung beträgt nominell bereits rund 1,1 bis 1,2 Mrd. €.

Schmäh statt Lösung: SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann verweist darauf, dass man sich erst „im ersten Jahr des Beobachtungszeitraums“ befinde und externe Faktoren wie der Iran-Krieg und die Inflation die Prognosen getrübt hätten.

Warum das wichtig ist:

• Verbindliche Sparmaßnahmen drohen: Gelingt keine fundamentale Trendwende, ist die Politik spätestens 2031 gesetzlich zu automatischen, kostendämpfenden Maßnahmen verpflichtet.
• Demografische Schere: Auf rund 2,63 Millionen Pensionsbezieher kommen 2027 nur 4,5 Millionen Pflichtversicherte.
• Der verdeckte Staatszuschuss: Der Staat schießt schon jetzt jährlich über 900 Mio. € allein für die Pensionsbeiträge von Selbstständigen und Landwirten zu.
• Detail am Rande: Die bäuerlichen Pensionen (BSVG) finanzieren sich fast überhaupt nicht selbst, sondern hängen am Tropf des Steuerzahlers. Der Deckungsgrad im bäuerlichen Bereich (BSVG) liegt ohne Partnerbeiträge bei erschreckenden 22 %.

Abschließende Beurteilung: Während die Politik versucht, über das schrittweise Anheben des Frauenpensionsalters und verschärfte Korridorpensionen gegenzusteuern, laufen die Gesamtkosten völlig aus dem Ruder. Die Weigerung, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzupassen, und das Vertrauen auf einen fünfjährigen „Beobachtungszeitraum“ verschieben das Problem lediglich in die nächste Legislaturperiode.