In drei Zeilen: ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat ein massives Wachstum des Wirtschafts- und Energiebudgets um 25 Prozent bis zum Jahr 2028 angekündigt. Während die Regierung das Wort „Konsolidierung“ wie ein Mantra vor sich herträgt, steigt das Budget von 1,2 Milliarden Euro auf satte 1,5 Milliarden Euro. Die Koalition versucht, die tiefe Strukturkrise des Standorts Österreich mit Steuergeld zuzuschütten.
Auslöser: Eine euphorische Presseaussendung des Wirtschafts- und Energieministeriums im Vorfeld der detaillierten Budgetpräsentation.
Wer sagt was:
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer behauptet, wer bei der Wirtschaft kürze, vernichte in Wahrheit Arbeitsplätze.
- Staatssekretärin Elisabeth Zehetner rechtfertigt das Doppelbudget als ein „Bekenntnis zur Zukunft des Standorts“. -> Die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro greift allerdings erst im fernen Jahr 2028.
Sittenbild: Die Regierungsspitze feiert sich für ein „Wettbewerbsbudget“ und verteilt hunderte Millionen Euro an Fördermitteln.
- Besonders skurril: Man rühmt sich mit einer steuerfreien Aktivpension für ältere Arbeitnehmer, während das eigentliche Pensionssystem vor dem Kollaps steht und die Industrie durch explodierende Energiekosten im internationalen Vergleich komplett den Anschluss verliert.
- Tatsächlich steigen die Staatsausgaben in diesem Ressort massiv an, während der Steuerzahler die Zeche für die Subventionen zahlt.
Warum das wichtig ist: Die österreichische Industrie zahlt im Schnitt 13 Cent pro Kilowattstunde Strom, während die Konkurrenz in den USA und China mit 8 Cent wirtschaftet. Anstatt diese strukturellen Probleme an der Wurzel zu packen, wird nun ein 750-Millionen-Euro-Industriepaket geschnürt – finanziert aus dem Steuertopf der Bürger.
Das große Ganze: Das exorbitante Wachstum des Budgets zeigt die Ratlosigkeit der Wirtschaftspolitik. Um den Wirtschaftsstandort künstlich am Leben zu erhalten, fließen Milliarden in Schlüsseltechnologien und Startup-Fonds, während die strukturelle Belastung der Betriebe hoch bleibt.
Zwischen den Zeilen: Das versprochene „Wunderbudget“ ist vor allem ein PR-Manöver. Die Reduzierung der Lohnnebenkosten wird auf das Jahr 2028 verschoben – also weit hinter den Horizont aktueller politischer Verantwortung. Bis dahin bleibt das Budget ein teures Versprechen auf Kosten künftiger Generationen.
Die andere Sicht: Das Ministerium verweist stolz auf den neuen Startup- und Scaleup-Fonds, der mit 100 Millionen Euro Ankerinvestment des Bundes insgesamt 500 Millionen Euro mobilisieren soll.
Fazit: Ein klassisches Ablenkungsmanöver: Man züchtet mit Steuergeld neue Firmen heran, während die etablierten Klein- und Mittelbetriebe unter der aktuellen Abgabenlast ersticken.
Erst das Geld verpulvern, dann die Zukunft loben.
Frank sagt:
