Viele Bürger haben viele Vorsätze für das kommende Jahr. Es gäbe auch viele Ansätze für die Parlamentsparteien, ihre Politik zu ändern. Daher eine Wunschliste an die türkis-grünen Koalitionäre und die Oppositionellen.
Zu den obligaten guten Vorsätzen für das neue Jahr ein Nachsatz: Lassen wir es auch jetzt damit – weil es zumeist nichts damit wird. Und so widmen wir uns Begehrlichkeiten – an die Politik, die hiesigen Parlamentsparteien.
Ad ÖVP: Die von Karl Nehammer geführte Kanzlertruppe beendet das unleidliche Kapitel rund um ihren vermeintlichen Superstar und tatsächlichen Blender Sebastian Kurz, arbeitet die unrühmliche Vergangenheit schonungslos auf. Der von Kurz propagierte „neue Stil“ bleibt nicht länger Floskel. Es gibt ihn. Freunderl- und anderweitige Misswirtschaft zugunsten der Partei sind passé. Zudem besinnt sich die ÖVP in Flüchtlingsfragen ihrer christlich-sozialen Wurzeln. Ihre gut bezahlten Oberen, in warmen Wohnstuben sitzend, versuchen nicht mehr, Stimmen-Kapital aus der Not vieler zu schlagen. Sie korrigieren – wenn schon nicht menschlich motiviert – die politisch kalkulierte Linie, weil sie merken, dass diese nicht ihr, sondern den Freiheitlichen Zuspruch bringt. Detto klären sie den mit Hybris behafteten Wolfgang Sobotka auf, dass er nicht Parteisoldat, sondern Nationalratspräsident – es geht um das zweithöchste Amt im Staate – ist.
Quelle: Tiroler Tageszeitung, Karin Leitner, 29.12.2022
