Nehammer und Brunner stellten in der Pressekonferenz klar, dass die geplanten Investitionen für den Wirtschaftsstandort Österreich von großer Bedeutung seien. Sie verurteilten die aktuelle Verzögerungspolitik und nannten sie „nicht mehr zukunftsgemäß“.
Kanzler und Minister kritisieren Grüne
Überraschend dabei ist, dass die Kritik sich nicht gegen die Opposition, sondern gegen ihre eigene Koalitionspartnerin, Umweltministerin Leonore Gewessler, richtete.
Das 45-Milliarden-Euro-Programm
Das angekündigte Programm umfasst Bauprojekte wie den Lobautunnel, den Ausbau der Energienetze und weitere Infrastrukturprojekte, die bereits im Bundesstraßengesetz verankert sind. Die ÖVP stellt dafür 45 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode in Aussicht. Das Programm selbst ist vernünftig und sinnvoll, doch die Art und Weise der Ankündigung sorgt für Unmut.
Koalitionsstreit als Spektakel
Die öffentliche Zurschaustellung der internen Konflikte innerhalb der Regierung hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Kanzler Nehammer nutzt die Gelegenheit, um sich von den Grünen zu distanzieren, was zwar menschlich nachvollziehbar ist, aber dem Wirtschaftsstandort wenig bringt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Koalition nicht in der Lage war, die Grünen von der Notwendigkeit dieser Projekte zu überzeugen.
Reformen blieben aus
Die letzten Monate der Koalition sind geprägt von Streitereien statt von solider Arbeit. Wichtige Energiereformen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz, die den Netzausbau erleichtern würden, bleiben unerledigt.
Die Zeit drängt, denn nach der Nationalratswahl wird es schwieriger, die notwendige Zweidrittelmehrheit für diese Gesetze zu erreichen.
Fazit und Ausblick
Für den Wirtschaftsstandort wäre es essenziell, weniger Energie in öffentliche Attacken gegen den Koalitionspartner zu stecken und stattdessen die verbleibende Zeit zu nutzen, um wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen.
Die Regierung sollte sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Regieren und das Land voranbringen, statt sich in internen Konflikten zu verlieren.
Quelle
Kommentar von Georg Renner erschien auf selektiv.at
