Magyar zerschlägt Orbans Stiftungsreich – Brüssel macht 16 Milliarden locker

Budapest zieht den Stecker: Um 16 Milliarden Euro aus Brüssel freizuschalten, enteignet die Regierung Magyar das milliardenschwere Stiftungsnetzwerk der Orbán-Ära. Prominente Thinktanks wie das MCC stehen vor dem finanziellen Kollaps.

Der radikale Kahlschlag

Per 31. August endete die Frist: Der ungarische Staat hat offiziell die Kontrolle über Immobilien und Aktienportfolios von 16 strategischen Stiftungen (KEKVAs) zurückgeholt. Damit wird das unter Viktor Orbán errichtete System zur langfristigen Finanzierung konservativer Strukturen zerschlagen. Betroffen sind Schwergewichte wie das Mathias-Corvinus-Collegium (MCC), die Blue Planet-Stiftung und die Lajos-Batthyány-Stiftung.

Péter Magyar lässt keinen Zweifel an der Härte seines Vorgehens: “Ich halte das für eine Straftat, bei der Parteifinanzierung mit staatlichen Ausgaben vermischt wurde”, so Magyar nach seinem Wahlsieg.

MCC Brüssel vor dem Ruin

Zwischen den Zeilen: Die finanziellen Folgen der Enteignung zeigen sich zuerst im Ausland. Der Brüsseler Ableger des MCC ist zahlungsunfähig, Mitarbeitergehälter wurden nicht mehr überwiesen. Geschäftsführer Frank Füredi warf das Handtuch und trat zurück.

• Zahlungsstopp: Budapest reagiert nicht mehr auf Mittelanforderungen.
• Füredi hierzu: “MCC Brüssel ist am Ende, weil es kein Geld hat. Es kann seine Rechnungen nicht bezahlen, seine Gläubiger nicht bezahlen, seine Mitarbeiter nicht bezahlen.”
• Erpressungsvorwurf: Füredi wirft der Regierung vor, das MCC finanziell auszuhungern, um politisches Wohlverhalten zu erzwingen.
• Auch andere Medienprojekte, darunter The European Conservative, sollen laut Berichten bereits Schwierigkeiten haben, ihre Lohnverpflichtungen zu erfüllen.

Der 16-Milliarden-Deal mit Brüssel

Das große Ganze: Die Zerschlagung des Stiftungswesens ist der Preis für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder. Die Regierung Magyar liefert Brüssel die geforderten Köpfe, um die EU-Gelder sich zu sichern. Verkehrsminister Dávid Vitézy bestätigte den Durchbruch bei den Verhandlungen.

• Nicht alle Akteure des alten Systems ziehen sich kampflos zurück.
• Die Blue Planet Climate Protection Foundation unter dem ehemaligen Präsidenten János Áder kündigte rechtliche Schritte an.
• Die Stiftung bezeichnete die staatliche Übernahme als rechtswidrig und will den Fall vor Gericht ausfechten.

Warum das wichtig ist: Allein die Lajos-Batthyány-Stiftung hätte bis 2026 rund 180 Millionen Euro (66 Mrd. HUF) an staatlichen Mitteln erhalten. Dieses Geld fließt nun zurück.