Auf einen Blick: Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine hat Büros und Wohnungen von Spitzenbeamten im Präsidialamt durchsucht. Im Zentrum des neuen Sturms steht die bisher für die Justiz zuständige Vize-Präsidialchefin Iryna Mudra, die mittlerweile entlassen wurde.
Worum es geht:
- Razzien: Ermittler durchsuchten die Räumlichkeiten der frisch gefeuerten Vize-Präsidialchefin Iryna Mudra sowie des Parlamentariers Wadym Stolar.
- Geldwäsche im grossen Stil: Im Fokus steht eine kriminelle Vereinigung, die laut dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) rund 150 Millionen Hrywnja an Kaution für einen Verdächtigen in der sogenannten „Midas“-Operation gewaschen haben soll.
- Verstrickte Staatsbank: Auch die staatliche Sense Bank ist ins Visier geraten. Betroffen sind laut durchgestochenen Haftbefehlen der Vorstandschef Oleksiy Stupak und Aufsichtsratschef Mykola Hladyschtschenko.
- Kaution: Über die Sense Bank sollen Teilbeträge für die Kaution des im Energoatom-Skandal beschuldigten Ex-Ministers Herman Haluschtschenko transferiert worden sein.
Hintergründe: Die Ermittlungen offenbaren tiefe Einblicke in interne Machtspiele und den Versuch, staatliche Institutionen unter direkte Kontrolle des Präsidialamtes zu bringen. Laut den durchgesickerten Dokumenten sollte Mudra dafür sorgen, die Sense Bank zu übernehmen, um den Zugriff anderer staatlicher Stellen zu blockieren.
Zwischen den Zeilen: Veröffentlichte Abhörbänder dokumentieren den Druck und die internen Absprachen. Mudra selbst wurde auf den Tonbändern mit deutlichen Warnungen zitiert:
Wenn er für eine zweite Amtszeit, für sieben weitere Jahre, wiedergewählt wird, sind wir alle am Arsch.
Iryna Mudra
Dabei ging es um die Verhinderung einer Wiederwahl des Chef-Antikorruptionsstaatsanwalts Oleksandr Klymenko.
Zorn der Opposition: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert nach den jüngsten Razzien im Umfeld von Wolodymyr Selenskyj einen sofortigen Zahlungsstopp an die Ukraine und attackiert die Bundesregierung scharf.
Die Kernpunkte:
- Kein Cent mehr: Die FPÖ verlangt, dass keine Steuergelder mehr in das ukrainische System fließen, und fordert Aufklärung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über den Verbleib bisheriger Hilfen.
- Rücktrittsforderung: Schnedlitz wirft der Regierung vor, trotz bekannter Korruptionsprobleme unkontrolliert Milliarden zu überweisen, und sieht die Außenministerin als rücktrittsreif an.
Warum das wichtig ist:
- Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Umgehung von Finanzkontrollen.
- Protagonisten: Neben Mudra geraten auch Ex-Parlamentarier Maksym Mykytas und der im Ausland weilende Geschäftsmann Timur Mindisch in den Sog der Ermittlungen.
- Vorgeschichte: Die Affäre dockt direkt an den bisher größten Korruptionsfall um den staatlichen Atomkonzern Energoatom an.
Das System Selenskyj steht massiv unter Druck. Die Antikorruptionsbehörden graben sich immer tiefer in die Schaltzentralen der Macht vor.
Frank sagt:
Go depper: Gewesslers Spenden-Buddy verhaftet
