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Leere Versprechen: Gewaltschutzpaket als „Mogelpackung“
Der Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben vermuten hinter dem Gewaltschutzpaket der Regierung zumindest teils eine "Mogelpackung". Die zugesagten…
Enthaftung von Terroristen: Ohnmacht der Justiz?
„Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte,…
„Koste es, was es wolle”: Corona-Krise lässt Budgetdefizit explodieren
Gesetzesvorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich standen im Mittelpunkt der jüngsten Plenarsitzung des Nationalrats. So haben die Abgeordneten etwa eine…
Tiroler Wirtschaftskammer-Chef legt Kurz bei Anklage Rücktritt nahe
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach der Tiroler Landesrätin Beate…
Messerattacke in Wien: Streit um ein Stofftier eskaliert
Es klingt unglaublich: Im Streit um ein Stofftier soll ein 25-jähriger Wiener seinen Bruder (17) mit einem Messer attackiert und…
Grüne Pass: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante…
Nur noch 14 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen entwickelte sich in den letzten Wochen sehr positiv. Auch auf den heimischen Intensivstationen hat sich die…
Richterpräsidentin: „Justiz wird zum Spielball eines politischen Konflikts“
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht…
Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg
Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef…
Bei Anklage: Jeder Zweite für Rücktritt von Kurz
Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe von „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, befürworten 47% der Österreicher einen…
„Politische Verantwortung“: Karas mit Kritik an Kurz
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments,…
Untersuchungsausschuss: Maurer ohne Anstand – Sieg der ÖVP
Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Dem Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, wollen…