The Blog
Untersuchungsausschuss: Maurer ohne Anstand – Sieg der ÖVP
Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Dem Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, wollen…
„Grüner Pass“ ist für Kickl ein riesiges EU-Datensammelprojekt
Die schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. Diese fand gemeinsam mit der Europasprecherin Petra…
Ministeranklage gegen Blümel: SPÖ hofft auf Mehrheit
Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im…
Hofer ad Türkei: Wo bleibt die Reaktion von Kurz und Schallenberg?
"Ich verfluche den österreichischen Staat!“ Mit dieser wüsten Beschimpfung reagiert der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan auf das Hissen der…
Untersuchungsausschuss: Finanzministerium lenkt ein und ändert teilweise Klassifizierungsstufe
In Hinblick auf die Forderung mehrerer Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelte gestern das Finanzministerium erneut Daten an den Untersuchungsausschuss. Die E-Mails…
ÖVP-Streit: Tiroler Landesrätin will keine Türkise sein
Die Tiroler ÖVP-Kulturlandesrätin Beate Palfader will nicht mehr länger zur "türkisen Familie" gehören. Sie habe sich immer als ÖVPlerin deklariert,…
Meinl-Reisinger gefällt „furchtbar aufgeheizte Stimmung“ nicht
Den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben die Neos am Montag unterstützt, den gegen Sebastian Kurz (ÖVP) nicht. Man…
Sondersitzung: Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel abgelehnt
In einer Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen…
ÖVP-Strategie: „Flood the zone with shit“
Die Methode der Republikaner greift mittlerweile tagtäglich in Österreich, wie die heutige Politikberichterstattung zeigt. Der Vormittag begann mit leichter Kost.…
Graben zwischen der ÖVP und Opposition wird tiefer
Für die SPÖ hat Sebastian Kurz mittlerweile weder Anstand noch Moral. Bemerkenswert distanziert bleiben die Grünen. Zum Artikel
Harter Lockdown verschlang mehr als 1 Milliarde Euro
Laut der Berechnung von Wirtschaftsexperten hat die auf über einen Monat verlängerte “Osterruhe” alleine in Wien mehr als eine Milliarde…
Illegal: Pro-Palästina-Demo vor Kanzleramt
Um 17 Uhr startete eine unangemeldete Pro-Palästina Kundgebung beim Bundeskanzleramt. Wega und Cobra sind vor Ort. Offensichtlich wird gegen die…