Politik

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Politik News

Apple stellt klar: Blümel-Daten sind vorhanden

Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über…

Redaktion

Wiederwahl zum ÖVP-Chef: Kurz erneut nominiert

Am 28. August wird sich Sebastian Kurz beim 39. ordentlichen Bundesparteitag der Wiederwahl zum ÖVP-Chef stellen. Am Sonntag wurde er…

Redaktion

Nationalrat: Ministeranklage gegen Blümel gescheitert

Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten.…

Redaktion

Parlament startet Projekt zur Zukunft des Ehrenamts

Gestern Abend fand der Auftakt zum Crowdsourcing-Projekt des Parlaments zur Zukunft ehrenamtlichen Engagements statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka rief alle Bürger…

Redaktion

Finale im Ibiza U-Ausschuss: Moser, Blümel, Strache und Kurz

Geplant sind die Befragungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Josef Pröll (alle ÖVP)…

Redaktion

SPÖ-Vorstoß zum rot-weiß-roten Pass

In kaum einem anderen Land ist es so schwierig, Staatsbürger zu werden wie in Österreich, heißt es im Migrant Integration…

Redaktion

Sicherste Stadt der Welt – Wien von 24 auf Platz 43 gefallen

Beim Sicherheits-Index ist Wien in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefallen. Vor zwei Jahren lag es noch auf Platz 24,…

Redaktion

Ex-WKStA-Chef Geyer: „Digitale Nachrichten sind wesentliches Beweismittel“

Der ehemalige Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Mitinitiator des Volksbegehrens "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ Walter Geyer will keine konkrete Zahl…

Redaktion

Islam-Landkarte wieder online

Die sogenannte Islam-Landkarte ist wieder online. Damit kann auf islam-landkarte.at wieder eine Beschreibung der muslimischen Glaubenseinrichtungen abgerufen werden. Unter anderem…

Redaktion

3,5 Millionen „Schwarzgeld-Fund“ bei ÖVPler

Nach dem spektakulären Fund von 3,5 Millionen Euro Schwarzgeld, die ein Salzburger Hüttenwirt gebunkert hatte, ging es am Donnerstag Schlag…

Redaktion

U-Ausschuss: Kurz bisher nicht von der WKStA befragt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bisher noch nicht von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden. Das gilt sowohl für die Causa…

Redaktion

Van der Bellen wünscht sich bessere Beziehungen zu Moskau

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman haben sich bei einem Treffen in Wien für bessere…

Redaktion