Politik

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Politik News

Unzulässige Sachspende von Bundesheer an ÖVP

Am 1. Mai 2021 besuchte der steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Soldaten des Jägerbataillons 17 in der Kaserne Straß…

Redaktion

Bundesheer: Faire Bezahlung der Miliz soll kommen

Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG)…

Redaktion

Schlappe für Kurz: Kanzleramt muss Akten liefern

Nächste Hiobsbotschaft für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: Die Höchstrichter zwingen ihn nun zur umfassenden Aktenlieferung an den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. Zum Beitrag Nächste…

Redaktion

NEOS zu Anti-Femizid-Paket: Gewaltschutz ist kein Bazar

„Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn sich die Regierung just an einem Tag, an dem ein weiterer…

Redaktion

Kurz wehleidig: „Jeder Mörder wird respektvoller behandelt“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kanzler Sebastian Kurz als Beschuldigten. Kanzler Kurz soll im Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung…

Redaktion

„Heuchelei“: Schnedlitz zeigt „Corona-Party“ von Ministerin Tanner

Bei der heutigen Sendung "Hohes Haus" war der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz zu Gast. Gegen Ende der Sendung sorgte Schnedlitz…

Redaktion

Rätsel: Immer mehr Kinder mit Covid auf der Intensivstation

Laut Statistik landeten in Österreich mehr minderjährige Corona-Infizierte auf den Intensivstationen der Spitäler als im zehnmal größeren Deutschland. Plausibel ist…

Redaktion

Satire überholt Realität: „Herr Blümel, treten Sie zurück!“

Denn in einem titelbesessenen Land muss so viel Zeit sein: Herr Mag. Blümel, treten Sie zurück! Und nehmen Sie ihren…

Redaktion

Warum die Uni kein Ort für Revoluzzer mehr ist

In einer Woche finden ÖH-Wahlen statt. Aber sind Studierende heute überhaupt noch politisch? Oder haben ihnen das Bologna-System, enge Fristen…

Redaktion

Kurz: Österreich auf gutem Weg

Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz, befindet sich Österreich mit seiner Corona-Strategie zehn Tage vor den geplanten Öffnungen auf einem…

Redaktion

Die Parlamentswoche vom 10. bis 14. Mai 2021

Kommende Woche sollen im Budgetausschuss der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Anpassungen im Budget…

Redaktion

Brief an Mitarbeiter: So rechtfertigt sich Blümel

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat sich heute an rund 12.000 Mitarbeiter seines Ressorts gewandt. Es sei seine Pflicht, die Persönlichkeitsrechte jedes…

Redaktion