Politik

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Politik News

Tschechien: Polizei wegen akuter Terrorgefahr in Alarmbereitschaft

Akute Terrorbedrohung: Die tschechische Polizei hat in der Nacht zum Sonntag die Sicherheitsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln…

Redaktion

EU-Wahlkampfabschluss: Bauernbund demonstriert Stärke

Der NÖ Bauernbund hat beim traditionellen Bauerntag in der Messe Wieselburg seine Mobilisierungskraft zur Schau gestellt. Rund 1200 Bauern feierten…

Redaktion

ÖVP kritisiert Wiener Festwochen

Die diesjährigen Wiener Festwochen sorgen für Aufregung. Ein umstrittenes Kunstprojekt stellt Polizisten als Penner dar. Diese Darstellung bringt Stadtrat Karl…

Redaktion

ÖVP ebnet Weg zur Bargeldabschaffung

Die EU hat eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Zahlungen mit Bargeld beschlossen. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren…

Redaktion

Warum die Pro-Hamas-Demos gefährlich sind

In den letzten acht Monaten haben weltweit Pro-Hamas-Demonstrationen zugenommen, die oft von Gesetzesbrüchen, Einschüchterungen und Gewalt begleitet werden. Die Meinungsfreiheit…

Redaktion

EU: Jeder Zweite fühlt sich schlecht informiert

Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt ein desaströses Bild. Während viele Niederösterreicher zur Wahl gehen wollen,…

Redaktion

Innenministerium: Jeder Siebte arbeitet nebenbei

Laut Minister Gerhard Karner (ÖVP) gehen 800 Personen im Innenministerium einer genehmigten Nebenbeschäftigung nach. Fragen der Dienstaufsicht und Unvereinbarkeit stehen…

Redaktion

Kritik: Justizministerin verschwendet 1,5 Millionen Euro Steuergeld

Die grüne Justizministerin Alma Zadic steht unter heftiger Kritik. Eine teure Werbekampagne zeigte kaum Wirkung. Zadic wird vorgeworfen, Steuergelder verschwendet…

Redaktion

Hubschrauber abgestürzt: Iranischer Präsident Ebrahim Raisi ist tot

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz in der Region Varzaqan in der Provinz Ost-Aserbaidschan ums Leben gekommen.…

Redaktion

Al-Jazeera: Israel verbietet Propaganda aus Katar

Im Kampf gegen die Hamas hat Israel das Büro des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera geschlossen. Der Sender betreibt weltweit Propaganda für…

Redaktion

Politskandal: OStA lässt gegen FPÖ und Tageszeitung Österreich ermitteln

Ohne Beweis ermittelt die Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen führende FPÖ-Politiker und den Herausgeber der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner. Dies erfolgte auf…

Redaktion

Edtstadler soll Nehammer folgen: Hexe oder Kronprinzessin?

Karoline Edtstadler steht im Mittelpunkt der ÖVP. Ihre Haltung sorgt für Diskussionen. Kritiker bezeichnen sie als "Hexe", ohne Handschlagqualität. Ihr…

Redaktion