Die Opposition beschwert sich bei der Schiedsstelle wegen vier nicht zugelassener Fragen. Zwei davon waren an Finanzminister Blümel gerichtet. Zum…
Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren…
Offiziell geht es um die EU, um gemeinsame Außenpolitik, Klimaschutz und Tourismus. Inoffiziell sondiert der Bundespräsident freilich auch Delikateres: seine…
Stirbt jemand aufgrund der Impfung gegen das Coronavirus, übernimmt der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zumindest die Begräbniskosten. Sonst werden die…
Vor wenigen Stunden hat die Staatsholding ÖBAG bekannt gegeben, dass Alleinvorstand Thomas Schmid mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit beendet. Schmid…
Meinl-Reisinger: „Wir NEOS werden uns noch breiter aufstellen. Wir sind sowohl konstruktiv-kritische Opposition im Bund als auch progressiver Innovationsmotor in…
Laut einem Amtsvermerk gibt es eine zeitliche Nähe zwischen Telefonaten und internen Ermittlungsschritten. Kurz bestreitet eine Warnung an Löger vehement.…
Sepp Schellhorn: „Rücktritt Schmids ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Jetzt muss die Staatsholding auf neue Beine gestellt werden.…
Wenn ein Sektionschef in einem Whatsapp-Chat beim früheren Justizminister über eine Kollegin am Verfassungsgerichtshof lästert, und wenn diese Chats –…
Ursprünglich hätte der Ex-Justizminister noch bis 1. Juli in Amt und Würden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs mit fällen sollen, nun…
Nachdem die Abgeordneten Schellhorn und Scherak als Vizes aufhören, übernehmen Wiens Vizebürgermeister Wiederkehr und die Salzburger Landesrätin Klambauer. Zum Artikel
Im Coronajahr 2020 waren auch einmal die Glücksspielanbieter die großen Verlierer - infolge der monatelangen Lockdowns und der massiven Einschränkungen…
