Der Druck war zu groß geworden. Thomas Schmid tritt mit sofortiger Wirkung als Chef der Staatsholding ÖBAG ab. "Nach intensiven…
Der Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben vermuten hinter dem Gewaltschutzpaket der Regierung zumindest teils eine "Mogelpackung". Die zugesagten…
„Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte,…
Gesetzesvorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich standen im Mittelpunkt der jüngsten Plenarsitzung des Nationalrats. So haben die Abgeordneten etwa eine…
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach der Tiroler Landesrätin Beate…
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante…
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen entwickelte sich in den letzten Wochen sehr positiv. Auch auf den heimischen Intensivstationen hat sich die…
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht…
Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef…
Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe von „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, befürworten 47% der Österreicher einen…
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments,…
Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Dem Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, wollen…
