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Pressestunde: Babler – Lost in Translation
SPÖ-Chef Andreas Babler spricht sich trotz zunehmender Messerattacken durch Jugendliche gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Er plädiert stattdessen für…
Tabakprodukte: BMF nahm 2023 über zwei Milliarden Euro ein
Das österreichische Finanzministerium verkündete, dass im Jahr 2023 die Tabaksteuer einen entscheidenden Beitrag zum Budget leistete. Mit einem Aufkommen von…
NEOS-Anfrage: Sobotkas Treffen mit Erdogan-Lobbyisten
FOB-Bericht wird zum Politikum. Gerald Loacker (NEOS) hat eine kritische parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Diese beschäftigt…
SPÖ fordert humanitäre Hilfe in Palästina
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschärft sich zunehmend. Die Vorsitzenden der UN-Agentur für humanitäre Hilfe schlagen Alarm. Petra Bayr, die…
Landbauer fordert „Waffenverbotszonen in und um Asylheime“
Angesichts eines brutalen Messerangriffs im Asylheim Traiskirchen fordert der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Verhängung von Waffenverbotszonen in und um…
Rendi-Wagner zurück auf der Siegerstraße
Pamela Rendi-Wagner übernimmt die Leitung des Europäischen Zentrums zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl lobt die…
Vorstoß von Kickl: „Neutralität leben statt EU-Kriegstreiberei“
"Österreicher sprechen sich in großer ECFR-Umfrage für EU-Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg aus." Umfrage mit Sprengkraft Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des European…
Sobotka empfängt Erdogan-Lobbyisten
Das nächste Fettnäpfchen von Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident empfing AKP-Lobbyisten und Akteur der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs im österreichischen Parlament.…
AK-Wahl: Freiheitlicher Triumph erschüttert Vorarlberg
Während die starken Fraktionen der ÖVP-nahen Christlichen Gewerkschafter (FCG-AK) und der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) Stimmenverluste hinnehmen mussten, verdoppelten die Freiheitlichen…
Asylreform: ÖVP will Modell für Sachleistungskarte vorlegen
Die ÖVP will bis Juni einen Vorschlag für eine sogenannte Sachleistungskarte vorlegen. Innenminister Gerhard Karner betonte bei einer Pressekonferenz, dass…
Teuerung: SPÖ fordert radikale Maßnahmen
Die SPÖ kritisiert die Regierung scharf für ihr Versagen bei der Bewältigung der Inflation. "Die Preise in Österreich sind seit…
Schieder: Roaming-Aus für 2029 geplant
Gestern erzielten das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten eine Einigung zur Gigabit-Infrastrukturverordnung. Dieser Schritt wird als großer Erfolg für die Konsumenten…
