Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: Der Tod und die Steuer.“
Die Kalte-Hände-Regelung
„Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, bis zur Umsatzgrenze von 30.000 Euro die vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz am Ende des Tages) heranzuziehen. Und zwar dann, wenn Umsätze von Haus zu Haus, auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in der Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten, ausgeführt werden. Das kann beispielsweise Maronibraterinnen/Maronibrater oder Betreiberinnen/Betreiber von Schirmbars betreffen.“ (help.gv.at).
Der Weihnachtsmarkt am Spittelberg
Aus dem Gespräch mit dem Organisator und Presseverantwortlichen, Michael S., war zu erfahren, dass die Behörde für das Jahr 2016 16 Punschstände genehmigt hat. Die Redaktion wollte Auskunft vom Organisator erhalten, wer aller einen Punschstand am Spittelberg betreibt. Diese Auskunft wurde nicht erteilt. Und so begann eine vierwöchige Suche nach den „Äußeren Geschäftsbezeichnungen“ am Spittelberg und den Geschäftsführern.
Auf der Suche nach der „Äußeren Geschäftsbezeichnung“
Für jeden Punschstand bzw. Betreiber einer Einheit auf einem Weihnachtsmarkt muss eine sogenannte „Äußere Geschäftsbezeichnung“ angebracht werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur der Stammbetrieb, sprich ein Lokal oder ein anderer Betrieb, mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung versehen wird, sondern auch jede weitere Betriebsstätte. Eine weitere Betriebsstätte ist, so das Bürokratendeutsch, wenn „an einer „standortgebundenen Einrichtung“ nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes ausgeübt wird“. In gut sichtbarer Schrift ist bei einer äußeren Geschäftsbezeichnung der Namen des Gewerbetreibenden und ein Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes anzuführen. (WKO) So fasste die Redaktion nach, um zu erfahren, wie sich überhaupt die Zahl der Stände am Spittelberg ergibt:
„Surowiec: Das heißt, manche Gastronomen dürfen zwei Stände haben, wird aber als eine Nummer geführt?
Organisator: [Stille] Das sind nicht ja nicht zwei Stände. Das ist ein Stand. Das steht halt bei beiden. Mei, ist halt a Dachel drüber, weil a Ruhezone dabei ist, no.
Surowiec: Acha, verstehe. Also da, wo a Dachel ist und an zwei Orten ausgeschenkt werden kann, wird als ein Stand geführt.“
Marktfläche, Kosten und Betreiberliste
Auch auf Anfrage an den Verein, wie hoch die Kosten für das Marktgebiet für sechs Wochen sind, hielt sich der Verein bedeckt. Die tatsächlichen Kosten für die Marktfläche des Spittelbergs ergibt sich aus Tarifpost 25 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Gebühren für die Benutzung von Marktflächen, Marktplätzen und Markteinrichtungen für die Wiener Märkte festgesetzt werden. So lässt sich die Höhe der Marktgebühr, aufgrund der Fläche schätzen. Demnach müsste der Verein ca. 35.000 – 39.000 Euro an Marktgebühren entrichten.
Der Betrieb eines solchen Marktes ist an eine Vielzahl an Bedingungen geknüpft. Beispielsweise muss der Veranstalter während des Marktbetriebs eine Hotline errichten, die ständig besetzt sein muss.
Von den gesetzlichen Bestimmungen muss der Betreiber eine Betreiberliste spätestens drei Tage vor Marktbeginn der Magistratsabteilung 59 (MA 59 – Marktservice & Lebensmittelsicherheit) übermitteln, damit die Behörde weiß, wer Waren im Marktgebiet anpreist.
Bei einem anderen Weihnachtsmarkt, zum Beispiel am Karlsplatz, sind die Aussteller öffentlich einsehbar, man könnte auch sagen, dass der Weihnachtsmarkt am Karlsplatz ein Paradebeispiel für einen transparenten Weihnachtsmarkt ist.
Auf Anfrage von Fass ohne Boden, hat weder die MA 59, noch der Organisator, die Liste ausgehändigt. Die Redaktion hat daher das gesamte Marktgebiet abfotografiert, Scheinkäufe getätigt und in mühseliger Kleinstarbeit alle äußeren Geschäftsbezeichnungen erfasst, um die tatsächlichen Betreiber zu erheben.
Sämtliche Fotos: Fred Stampach | Fass ohne Boden
Verschiedene Anbieter und sechs ähnliche Punschstände
So betreibt beispielsweise das Centimeter am Spittelberg einen Marktplatz mit einem gastronomischen Zweck, ebenso auch das Ammerling Beisl. In der Regel lässt sich die These aufstellen, dass pro Lokal ein Punschstand am Spittelberg betrieben wird. Die These lässt sich aber schnell widerlegen.
Auffällig sind im heurigen Jahr sechs Stände, die gleich gebrandet sind und einen speziellen Punsch führen. Von sechs Einheiten, wo man einen Punsch erwerben kann, trugen zwei eine „Äußere Bezeichnung“.
So handelt es sich in der Schrankgasse 4 um einen Stand mit zwei Einheiten und der Standnummer 75. Geschäftsführer laut Firmenbuch ist Karl L. Als Gesellschafter fungieren drei Personen, Christine G., Johannes H. und Martin P. Beim Scheinkauf fungiert als Rechnungsadresse die „XXX XX XXXXXXX XXXX“, konkreter eine GmbH in der Burggasse 23/Schrankgasse 11. Auf der Höhe der Schrankgasse 11 steht eine weitere Einheit. Auch dort nahm die Redaktion einen Scheinkauf vor, und kontaktierte die Behörde, um den Namen zu erfahren, da weder eine „Äußere Bezeichnung“ angebracht war, noch auf der Rechnung der Betreiber nachvollziehbar war. Um aber eine ordentliche Beschwerde formulieren zu können, brauche man den Namen des Betreibers.
So konnte die Redaktion in Erfahrung bringen, dass der Punschstand auf der Höhe Schrankgasse 11 auf XXXX XXXX XXXXXXXXXX GmbH eingetragen ist. Übrigens: Geschäftsführer der besagten GmbH ist Karl L., jedoch mit einem anderen Gesellschafter, namentlich Heinz B.
In der Spittelberggasse 3 findet man weitere zwei Einheiten, die auf die Standnummer 17 XXXX XXXXXXXXXXX GmbH eingetragen sind. Die XXXX XXXXXX GmbH, so der Firmenname mit Sitz in Eggenburg, hat laut Firmenbuch Christine G. als Gesellschafterin und als Geschäftsführer Karl L. eingetragen.
Die sechste Einheit befindet sich in der Gutenbergggasse, am Eck vom Gutenbergpark. Auch hier erfuhr die Redaktion von der Behörde, dass der Stand auf den Namen „XXXX XXXX XXXXXXXXXXX GmbH“ eingetragen ist.
Gespräch mit dem Kassier Karl L.
In einem mehrminütigen Gespräch wurde Karl L. mit einer Vielzahl an Fragen konfrontiert. So erhielt Karl L. die Frage, ob er Betreiber des Punschstandes in der Gutenberggasse, am Eck beim Gutenbergpark, sei. Dies wurde von Karl L. negiert. Es ging bei weitem pikanter in dem Gespräch zu: „Ich sage Ihnen ned, welche Stände ich betreibe.“
Des Weiteren wurde Karl L. diese Frage gestellt: „Aber als Kassier, sehen Sie das nicht als eine Unvereinbarkeit, dass man hier aufzeigen kann, dass von 16 potentiellen Ständen, dass Sie sechs betreiben?“ Karl L. war der Auffassung, dass sich die Redaktion irre. Zusätzlich formulierte die besagte Person den Tipp, sich an den Betreiber zu wenden:
„Am besten, Sie gehen hin und sagen, Sie haben eine falsche Rechnung, oder wie jeder andere Konsument oder Konsumentin auch, meiner Meinung nach, machen würde, ja, und dann wird es wohl an den weitergegeben werden, der dafür verantwortlich ist. Warum machen Sie das nicht?
Surowiec: Ja, so ist es. Ich habe eine bekommen, jetzt habe ich mich durch die Welt durchtelefoniert, und man hat mir gesagt, dass Sie der Betreiber sind, und deswegen rufe ich Sie an.
Antwort: Dann gehen Sie dahin und Sie kriegen eine korrekte Rechnung. Ich kann mich dafür einsetzen.“
Seltsam, dass der Geschäftsführer des Lokals, auf den der Punschstand laut Betreiberliste der MA 59 eingetragen ist, eine Nähe zu diesem Stand bestreitet. Von vier Scheinkäufen, die die Redaktion an zwei Kalendertagen getätigt hat, wurden „drei Rechnungen“ ausgestellt. Einmal wurde ein Beleg, im Beisein von zwei Zeugen, verwehrt.
Rechnungen an den Verein
Zwei Rechnungen wurden an den Verein übermittelt, mit der Bitte, eine korrekte Rechnung zu erhalten. Es wurde auch eine Antwort verfasst:
„Sehr geehrter Herr Surowiec,
verbindlichsten Dank für Ihren Besuch auf dem Spittelberg Weihnachtsmarkt 2016 und Ihre Konsumation daselbst.
Wir leiten Ihren Wunsch nach buchhaltungsfähigen Punschrechnungsbelegen für Ihre Steuererklärung an die jeweiligen Standbetreiber weiter und werden Ihnen diese Belege zeitgerecht zugemittelt werden.
Wir verbleiben mit höflichem Gruße“
So lässt sich festhalten, dass von sechs Einheiten am Spittelberg zwei mit einer „Äußeren Bezeichnung“ gekennzeichnet waren. Zweimal wurden je zwei Einheiten als ein Stand deklariert. Die Rechnungen entsprechen nicht dem „Muster: Kleinbetragsrechnung im Inland“, wie dies die Wirtschaftskammer veröffentlicht hat.
Neuwahlen der Vereinsvorstands
Die Funktionsperiode für die Vereinsträger Pius S., Eva P. und Karl L. endet im Jänner 2017. Sollte eine Leserin oder Leser Interesse an der Organisation eines Weihnachtsmarktes am Spittelberg haben, wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, sich beim Kulturverein Forum Spittelberg zu engagieren. Die Bestellung laut Vereinsauszug geht bis zum 17.01.2017, sprich Neuwahlen stehen an.
Fazit: Intransparenz und Finanzpolizei
Es bleibt ein bitterer Geschmack zurück, der im Geruch an Intransparenz erinnert. Der Kassier des Vereins, der den Weihnachtsmarkt ausrichtet, betreut als Geschäftsführer selbst sechs Einheiten. Trotz der telefonischen Konfrontation wurde jegliche Nähe abgestritten. Der Geschäftsführer war nicht bereit, Auskunft zu erteilen, ob er für den Punschstand oder die jeweilige Einheit verantwortlich ist.
Die Redaktion hat das gesammelte Bildmaterial, sämtliche Rechnungen sowie die Unterlagen der Recherche der Finanzpolizei übermittelt.
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Das ist super…so erfährt man von den dunklen Geschäften unserer „Volksvertrter“ …was ist aus FPÖ Schellenbacher geworden?