Reisepässe-Skandal erschüttert Außenministerium

In drei Sätzen: Österreichs Botschaft in London steht im Zentrum schwerer Vorwürfe wegen unregelmäßiger Passausstellungen. Unbekannte Abnehmer besorgten sich zwischen 2022 und 2024 unrechtmäßig österreichische Reisedokumente direkt in der britischen Metropole. Jetzt ermittelt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wegen Korruptionsverdacht.

Auslöser: Ein beharrliches Gerücht hielt sich in der Wiener Gerüchteküche bereits seit Wochen eisern. Die offizielle Darstellung wirkt nun viel mehr wie eine Flucht nach vorne: Eine außerordentliche Überprüfung im Außenministerium habe das Passdebakel aufgedeckt und die Behörde letztlich zur Sachverhaltsanzeige beim BAK gezwungen.

Wer sagt was:

• Das NEOS-geführte Außenministerium flüchtet sich in Schweigen und verweigert unter dem Vorwand laufender Ermittlungen jede konkrete Stückzahl der unrechtmäßigen Pässe.
• FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zerpflückt die ministerielle Nebelgranate und fordert die sofortige und lückenlose Aufklärung über den konkreten Anlass dieser dubiosen Sonderprüfung.

Sittenbild: Das System mauert. Statt sofortiger Transparenz setzte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bereits im Vorjahr eine Kommission zur „Weiterentwicklung von Kontroll- und Organisationsstrukturen“ ein. Ein klassischer bürokratischer Arbeitskreis, der die offensichtlichen Sicherheitslücken im eigenen Haus weichzeichnen soll, während die zu Unrecht ausgestellten Pässe im Umlauf waren und vermutlich nach wie vor sind.

Warum das wichtig ist:

• Unrechtmäßig ausgestellte Pässe untergraben die Integrität staatlicher Dokumente. Der Steuerzahler finanziert Ministerien, die das eigene Kontrollsystem so löchrig führen, dass das BAK wegen Korruptionsverdacht einschreiten muss.
• Das Außenministerium schwurbelt von „Verfahren zur Entziehung“ und der „Analyse bestehender Abläufe“.
• Übersetzt in die Realität heißt das: Der rot-weiß-rote Pass wurde zum unkontrollierten Sicherheitsrisiko.
• Die Behörden können aktuell nicht einmal beziffern, wie viele unrechtmäßige Dokumente tatsächlich im Umlauf sind.

Zwischen den Zeilen: Das eilig konstruierte Kontrollgremium im Ministerium entspringt keinem plötzlichen Reformwillen – es ist die direkte Reaktion auf das Desaster rund um die Causa Oberreiter. Nach den dortigen Enthüllungen stand das Haus unter massivem Druck, woraufhin die Führung die Einsetzung einer Untersuchungskommission anordnete. Die jetzige Sonderprüfung für die Botschaft in London ist der nächste, panische Versuch, eine weitere Großbaustelle zuzuschütten, bevor das morsche System im Außenamt komplett kollabiert.

Die andere Sicht: Das Außenministerium betont, dass Kontrollen an anderen Botschaften bisher keine weiteren Verdachtsfälle lieferten – eine reine Beruhigungspille.