In drei Zeilen: Der angeschlagene NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn inszeniert im Juni 2026 den nächsten PR-Coup in Wien und Brüssel. Weil daheim statt des versprochenen „historischen Befreiungsschlags“ nur ein bürokratischer Offenbarungseid vorliegt, soll es nun eine europäische „Allianz für Entbürokratisierung“ richten. Ein klassisches Ablenkungsmanöver.
Auslöser: Eine Serie parlamentarischer Anfragen der FPÖ brachte im Mai 2026 die bittere Wahrheit ans Licht. Von Schellhorns 113 vollmundig angekündigten Deregulierungsmaßnahmen aus dem Dezember 2025 sind bis heute fast keine nennenswerten Vorhaben in der Realität angekommen.
Wer sagt was:
- Schellhorn schwärmt von einer „Reformbewegung“ und „Geschwistern im Geiste“ in Europa, um den Binnenmarkt von Regulierungslasten zu befreien.
- Die nackten Zahlen beweisen das Gegenteil: Von 113 versprochenen Maßnahmen wurden laut den Ministerien gerade einmal neun bis 14 Mini-Reformen tatsächlich umgesetzt (FoB berichtete).
- Das Büro des Staatssekretärs rechtfertigt das Schneckentempo mit komplexen Prozessen und sieht ihn als langfristigen „Vermittler und Motor“.
Sittenbild: Schellhorn ist angetreten um als großer Bürokratie-Schredderer in die Geschichte einzugehen. Während heimische Unternehmer weiter im Paragrafendschungel ersticken, plant Schellhorn nun eine komfortable „Whistlestop-Tour“ durch Europas Hauptstädte und lädt im Herbst zum feinen Symposium in die Österreichische Vertretung nach Brüssel.
Warum das wichtig ist:
- Das System kostet, liefert aber nicht.
- Während die Dreierkoalition unter Stocker, Babler und Meinl-Reisinger dem Scheitern tatenlos zusieht, belastet sie die Bürger parallel mit neuen Abgaben wie der Paketsteuer und einer drohenden Zuckersteuer.
Das große Ganze: Der Vorstoß zeigt das strukturelle Problem moderner Politikdarsteller. Wenn nationale Reformen am Widerstand der eigenen Ministerien scheitern, wird das Problem auf die europäische Ebene globalisiert. Schellhorn nutzt die ohnehin bekannte Draghi-Kritik der EU-Überregulierung als Schutzschild, um von der eigenen Konzeptlosigkeit in Wien abzulenken.
Zwischen den Zeilen: Wer im eigenen Vorgarten kein Unkraut jäten kann, gründet eben einen internationalen Gartenbauverein. Die angekündigte „informelle Allianz“ mit Italien und den Niederlanden verpflichtet zu absolut gar nichts. Sie dient einzig dem Zweck, bis zur Nationalratswahl Aktivität vorzugaukeln, wo in Wahrheit tiefster Stillstand herrscht.
Follow the money: Die Bilanz des gelernten Unternehmers ist ein wirtschaftlicher Totalschaden. Als historische Erfolge feiert sein Ressort ernsthaft das „Vorantreiben der Digitalisierung im Wehrdienst“ und die „Streichung des Erfordernisses einer Telefaxnummer im Umweltmanagementgesetz“. Für diesen bürokratischen Kleinkram wird ein kompletter Staatssekretariats-Apparat samt fürstlicher Entlohnung durchgefüttert.
Die andere Sicht: In seiner offiziellen OTS-Aussendung tönt Schellhorn, dass Entbürokratisierung kein „nationaler Sololauf“ mehr sei und Europa weniger Selbstbeschäftigung brauche.
Fax-Streichung ist keine Veränderung.
Frank sagt:
Quellen:
