EU sieht bei politischen Säuberungen weg

Worum es geht: Wer jahrelang den moralischen Zeigefinger heben kann, müsste bei echten demokratischen Ausnahmezuständen hellwach sein. Stattdessen schweigt Brüssel beredt, während in Budapest die Infrastruktur der Opposition von Staatsanwälten und Steuerfahndern zerschlagen wird.

• Razzia: Behörden fallen ohne Vorwarnung über Rechenzentren her, um Fidesz-Datenbanken und interne Kommunikationsnetze zu beschlagnahmen.
• Brüsseler Reaktion: Totenstille. Kein Aufschrei, keine Sondersitzung, kein empörtes Zucken der EU-Kommission.

Viktor Orban in einer Stellungnahme: „Unter dem Vorwand einer Untersuchung im Zusammenhang mit dem Ungarischen Nationalen Kulturförderfonds haben die Behörden das Justizsystem gegen Fidesz instrumentalisiert. Das geschieht nur in Diktaturen! Auf politische Anweisung hin haben Staatsanwälte unsere Server mit personenbezogenen Daten sowie unsere E-Mail-Korrespondenz beschlagnahmt. Dieser Akt trägt alle Merkmale eines autoritären Regimes, aber wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Generalabrechnung im Eiltempo: Was sich derzeit in Ungarn abspielt, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Unter Premier Péter Magyar zieht eine beispiellose Säuberungswelle durch das Land, die keinen Stein auf dem anderen lässt:

• Justizschlag: Nach massivem Druck und Ultimaten hat der Generalstaatsanwalt Nagy Gábor Bálint das Handtuch geworfen, nachdem zuvor bereits Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsbruch aus dem Amt gedrängt wurde.
• Staatliche Demontage: Von den Chefs der Sicherheitsbehörden über die Polizei, das Militär und die Geheimdienste bis hin zu den Spitzen im Staatsfunk wurden sämtliche Schlüsselpositionen neu besetzt.
• System der Entmachtung: Selbst das Verfassungsbögen wurde so zugeschnitten, dass unliebsame Richter und langjährige Mandatsträger mittels fadenscheiniger Alters- und Amtszeitgrenzen kaltgestellt werden.

Wer sagt was: FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert das verlogene Spiel der europäischen Institutionen scharf. Wenn die neue Regierung unter Péter Magyar Verfassungen ändert, den Staatspräsidenten absetzt und mit staatlicher Härte gegen politische Gegner vorgeht, schaut Brüssel demonstrativ weg.

• Befund: Ein solches Vorgehen stellt eine gröbere Verletzung der Meinungsfreiheit und fundamentaler demokratischer Grundsätze dar.
• Heuchelei: Wer mit zweierlei Maß misst und politische Säuberungen bei den eigenen Lieblingen ignoriert, beerdigt den letzten Rest Glaubwürdigkeit in Sachen Rechtsstaatlichkeit.