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Sommerloch kann kommen: Parlament beschließt 40 Gesetze

Alexander Surowiec
Alexander Surowiec - Chefredakteur & Herausgeber 2 Min Read
Nationalratssitzung - Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen

Mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich ist der Nationalrat am Mittwoch in seinen dreitägigen Sommerkehraus gestartet. Gleich zu Beginn in der „Aktuellen Stunde” feierten ÖVP und Grüne bereits beschlossene Maßnahmen, während die SPÖ in einem „Dringlichen Antrag” am Nachmittag die Forderung nach einer Regulierung der Strompreise erhebt. Bis Freitag stehen in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse an.

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Laut der ÖVP soll in den kommenden Jahren mehr als 50 Milliarden Euro gegen die Teuerung aufgewendet werden. Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimme, so ÖVP-Klubchef August Wöginger, sei beschämend.

Bei der SPÖ sah man das anders. Kai Jan Krainer warf der Regierung Zaudern und Wegsehen vor, es gebe Einmalzahlungen statt Dauerlösungen. Am Nachmittag wird ein Dringlicher Antrag der Sozialdemokraten an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) debattiert, mit dem sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Gefordert wird eine Preissenkung für die wichtigsten Grundbedürfnisse, das Abschöpfen der Übergewinne der Energiekonzerne sowie die Sicherung der Gasversorgung.

Wirtschaftskrieg: “Österreich gegen Russland”

Dass Russland hier drosselt, ist für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dem „Wirtschaftskrieg” geschuldet, in den Österreich gegen Russland geschickt werde, unter Opferung der Neutralität, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in seiner Rede: „Sie diskutieren zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen dasselbe Mogelpaket. Die Teuerung wird dadurch nicht einmal ansatzweise abgefedert. Die Gelder kommen nur ‚zizerlweise‘ daher und müssen zumeist kompliziert beantragt werden. Dieses Anti-Teuerungs-Paket war schon bei der Vorstellung ein Rohrkrepierer und ist auch heute ein Rohrkrepierer.“

NEOS: “Wer verrät unser Volk und unser Land?”

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah hingegen in der hohen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas das Problem, wofür sie Politiker der Freiheitlichen, aber auch von SPÖ und ÖVP verantwortlich machte. „Wer verrät unser Volk und unser Land? Das sind Sie von der FPÖ und alle, die dieses schäbige Spiel in den letzten Jahren gespielt haben.”

Weitere Gesetzesbeschlüsse

Neben dem Teuerungsthema gibt es auch etliche Gesetze zu beschließen, etwa ein Paket, das Radfahrern mehr Rechte wie Rechtsabbiegen bei Rot gibt. Reformiert wird die Rot-Weiß-Rot-Karte, indem Englischkenntnisse aufgewertet werden und ein geringerer Verdienst zum Erhalt des Dokuments genügt. Mehr Geld gibt es für Klein- und Mittel-Unternehmen zur Linderung der Pandemie-Folgen. Eingeführt wird ferner ein arbeitsmedizinischer Fachdienst, mit dem künftig auch Angehörige anderer Gesundheitsberufe Begehungen machen dürfen.

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