Spam vom Spritminister

In drei Zeilen: Das Wirtschaftsministerium und die E-Control missbrauchen die OTS-Schleuder, um uns ein banales E-Mail-Abo als revolutionäre Entlastung gegen den Teuerungsschock zu verkaufen. Statt die Preise mit echten Reformen zu senken, wird der Notstand lieber digital verwaltet. Wer wissen will, wie tief er beim Tanken in die Tasche greift, bekommt die deprimierenden Zahlen jetzt automatisch frei Haus geliefert.

Der Auslöser: Das Wirtschaftsministerium und die Regulierungsbehörde E-Control haben via OTS eine „Erweiterung“ des seit 2011 bestehenden Spritpreisrechners herausgeblasen. Autofahrer können sich die fünf günstigsten Tankstellen ihrer Region nun per E-Mail zuschicken lassen. Was in der Presseaussendung als bahnbrechender Service inszeniert wird, ist am Ende nichts anderes als ein digitaler Newsletter für Preise an Tankstellen.

Wer sagt was:

• Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Schwurbelt in der Aussendung von „Transparenzpolitik mit direktem Nutzen im Alltag“ und behauptet kühn, die Verordnung zur Margenreduktion zeige Wirkung, weil die Nettopreise unter dem Eurozonen-Schnitt lägen.
• Michael Strebl und Alfons Haber (Vorstand E-Control): Freuen sich pflichtbewusst via Pressemitteilung über die „zuverlässigen und soliden Daten“ ihrer Datenbank, die angeblich das Autofahren kostengünstiger machen.

Das Sittenbild: Wenn der Politik die Ideen ausgehen, gründet sie einen Arbeitskreis oder jagt eine jubelnde Presseaussendung über den Äther. In diesem Fall reicht es nicht einmal für ein echtes Entlastungsgesetz – es gibt ein schlichtes E-Mail-Abo mit Double-Opt-In, das stolz als politischer Erfolg verkauft wird. Während die Bürger an den Zapfsäulen bluten, feiert sich eine Etage im Wirtschaftsministerium für ein Feature, das jedes Hinterhof-Startup in zwei Stunden aufsetzt.

Das große Ganze:

• Die Republik leistet sich einen bürokratischen Apparat, um die Preise von rund 3.000 Tankstellen zu überwachen.
• Täglich gehen 17.000 Preismeldungen ein, die vor allem eines dokumentiert: das Versagen bei einer echten Strukturreform des Energiemarktes. Anstatt die Steuern auf Treibstoffe drastisch zu senken, wird der Bürger zum Schnäppchenjäger degradiert, der für den billigsten Liter Diesel durch den halben Bezirk gurken soll.

Bürokratie-Sprech

• Fakt: Die E-Control betont in der OTS, dass die „VO-Margenreduktion“ im Mai im Durchschnitt leicht übererfüllt wurde und teilweise sogar „leicht negative Margen“ im Handel auftreten.
• Analyse: Wenn Behörden von „übererfüllten Verordnungen“ und „negativen Margen“ schwadronieren, brennt meistens der Hut. Kleinere Tankstellen („Gruppe 3“) geraten laut demselben Bericht bei Diesel massiv unter Wettbewerbsdruck und mutieren zur teuersten Gruppe. Die Regulierung zerstört den kleinen Mittelstand, während die großen Ketten das Spiel diktieren.
• Warum wichtig: Kosmetische Eingriffe wie Margenbegrenzungen verschleiern das strukturelle Problem, dass der Staat über Steuern und Abgaben selbst der größte Preistreiber beim Sprit ist.

Zwischen den Zeilen: Die E-Control gibt in der Aussendung offen zu, dass kleinere, nicht von der Verordnung erfasste Tankstellen bei Diesel zunehmend unter Druck geraten und die teuerste Gruppe bilden.

• Die Margenreduktion führte zu „verzögerten Effekten“ bei der Mineralölsteuer-Anpassung – sprich: Der Staat hat erst mal ordentlich mitkassiert.
• Seit 2011 wurde die Seite 55 Millionen Mal aufgerufen, doch am strukturellen Preisniveau in Österreich hat dieser digitale Pranger rein gar nichts geändert.

Follow the money: Finanziert wird die Datenbank und das neue Mail-Service natürlich vom Steuerzahler, der danach per Mail erfährt, wie viel Steuer er gerade wieder an der Zapfsäule abdrückt. Ein perfekter Kreislauf: Der Bürger zahlt für die Verwaltung seiner eigenen Ohnmacht.

Die andere Sicht: Das Ministerium rechtfertigt den Vorstoß damit, dass informierte Kaufentscheidungen den Wettbewerb stärken und so die Preise drücken würden. Das mag in der Theorie der VWL-Lehrbücher stimmen, hilft dem Pendler im ländlichen Raum, der mangels Alternativen zur nächsten Tankstelle fahren muss, jedoch überhaupt nicht.

Warum das wichtig ist: Diese Presseaussendung zeigt exemplarisch die Lähmung der aktuellen Politik. Gestalten ist out, Verwalten ist in. Anstatt an den echten Hebeln wie der Mineralölsteuer oder den CO2-Abgaben zu senken, wird dem Bürger eine digitale Beruhigungspille verabreicht. Ein Staat, der per OTS stolz auf ein E-Mail-Abo verweist, hat kapituliert.

Heiße Luft von der OTS macht den Sprit nicht billiger.

Das sagt Frank: