Auf einen Blick: Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) legt die Karten zur Anfrage von Michael Schnedlitz (F) über „Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 2. Quartal 2026“ (5759/AB) auf den Tisch. Während die Verwaltung offiziell schlanker werden soll, kostet der 14-köpfige Beraterstab im Frauen- und Wissenschaftsministerium den Steuerzahler fast eine halbe Million Euro pro Quartal. Transparenz bei PR-Gagen wird dabei mit Verweis auf den Datenschutz blockiert.
Worum es geht: Im Zeitraum von April bis Juni 2026 verschlang das Kabinett von Holzleitner exakt 443.411 Euro an Personalkosten. Der Apparat umfasst zwölf Referenten und zwei Sekretariatskräfte. An der Spitze steht Kabinettchefin Alexandra Schrefler-König als einzige Beamtin im Kernteam, flankiert von einer Riege aus Vertragsbediensteten mit Sonderverträgen.
Was neu ist: Das Ministerium verweigert die detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit. Obwohl mit Florian Atzmüller und Theresa Schobesberger zwei dedizierte Pressesprecher namentlich angeführt werden, bleiben deren exakte Bezüge im Dunkeln. Das Ressort zieht die Datenschutzkarte, um die Kosten der Selbstdarstellung zu verschleiern.
Der All-in-Modus: Zusätzliche Kosten für Überstunden werden offiziell nicht ausgewiesen. Der Grund dafür: Die Dienstverhältnisse basieren weitgehend auf dem Vertragsbedienstetengesetz inklusive Sonderverträgen (§ 36 VBG). Diese „All-in“-Konstruktionen decken zeitliche Mehrleistungen pauschal ab. Eine Praxis, die Budgetplanung erleichtert, aber die tatsächliche Arbeitslast und Effizienz verschleiert.
Wer im Boot sitzt: Das Kabinett besteht aus einer Mischung aus politischer Besetzung und administrativer Assistenz:
- 12 Referenten (inklusive Kabinettchefin und Stellvertretung).
- 2 Sekretariatskräfte/Assistenzen.
- Keine Leiharbeiter, keine Trainees von NGOs oder Interessenvertretungen im Zeitraum.
- Alle Mitarbeiter sind direkt beim Bund angestellt.
Zwischen den Zeilen: Die Anfrage von Schnedlitz zielte explizit auf die im Regierungsprogramm versprochene Entbürokratisierung und die Evaluierung durch eine Monitoringstelle ab. Die Antwort von Holzleitner ignoriert diesen strukturellen Aspekt weitgehend und beschränkt sich auf die bloße Auflistung des Bestands. Von einer Reduktion des Personalaufwands oder einer Effizienzsteigerung fehlt jede Spur.
WArum das wichtig ist: Das Frauen- und Wissenschaftsministerium leistet sich einen personellen Luxusgürtel, der im Widerspruch zu den Sparankündigungen der Regierung steht. Dass ausgerechnet bei der Öffentlichkeitsarbeit die Mauer hochgezogen wird, zeigt das gestörte Verhältnis der politischen Führung zur finanziellen Transparenz gegenüber dem Bürger.
Teure Berater, billige Ausreden. Business as usual.
Frank sagt:
