Auf einen Blick: Seit 2007 stehen das Innenministerium und die Rubicon IT GmbH in Vertragsbeziehungen. Allein im abgefragten Zeitraum von 2010 bis 2026 flossen astronomische 99,28 Millionen Euro Steuergeld an das Software-Unternehmen. Doch bei unbequemen Fragen zu neuen Eigentümern und Netzwerken im Hintergrund zieht das Ministerium mauertief die Rollläden runter.
Was neu ist: Insgesamt 99.281.014,16 Euro flossen seit 2010 vom Bundesministerium für Inneres an die Rubicon IT GmbH.
- Die jährlichen Lizenz- und Wartungskosten explodierten von mageren 187.939,50 Euro im Jahr 2013 auf einen Spitzenwert von 8.628.856,52 Euro im Jahr 2025.
- Für 2026 stehen bereits wieder 7.162.492,12 Euro auf der Rechnung. Der Großauftrag umfasst zentrale Polizeisysteme wie die “Integrierte Kriminalpolizeiliche Datenanwendung” (IKDA), das “Verwaltungsstrafenprogramm” (VStV) oder das “Protokollieren-Anzeigen-Daten”-System (PAD).
Zwischen den Zeilen: Gefragt nach neuen Anteilseignern wie der GJC Privatstiftung oder Pride Capital II Coöperatief U.A. sowie Sicherheitsprüfungen rund um Firmenübernahmen stellt sich Innenminister Gerhard Karner komplett tot.
- Seine Ausflucht im parlamentarischen Antwortschreiben: “Ich ersuche um Verständnis, dass mir keine Informationen über Beteiligungsstrukturen von Unternehmen außerhalb meines Vollziehungsbereichs vorliegen”. Die Ermittlung solcher Eigentümerstrukturen sei schließlich “kein Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres”.
- Bei kritischen Fragen zu Modernisierungen oder künftigen Vergaben wich das BMI stur aus: “Meinungen und Einschätzungen unterliegen nicht dem Interpellationsrecht”.
Rückblick FoB-Enthüllung: Ein internes BMI-Mail vom März 2019 beschreibt, dass externe Programmierer (Rubicon IT GmbH) unprotokollierten Remote-Zugriff auf sensible Polizei-Datenbanken hatten – darunter PAD, IKDA, VStV BMI und SIRENE (Schengener Informationssystem mit über 76 Millionen Datensätzen). Die Zugriffe seien nicht überwacht worden. Die Lücke wurde im März 2019 geschlossen.
Warum es wichtig ist: Das Ministerium hat sich in eine massive Abhängigkeit manövriert. Rubicon-Mitarbeiter verfügen im Rahmen von Wartungsverträgen über direkte Remote-Zugriffe auf die IT-Infrastruktur des BMI. Zwar verweist das Ressort auf Sicherheitsüberprüfungen nach § 55 Sicherheitspolizeigesetz und Verpflichtungen auf das Datengeheimnis, doch das System hängt am Tropf des Anbieters. Nach Vergabe der Grundprojekte folgten am laufenden Band Change Requests, Wartungsverträge und Zusatzmodule.
Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche für ein IT-Imperium, dessen Hintermänner das Innenministerium nicht einmal kennen will.
Frank sagt:
