In drei Sätzen: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig übermittelte seinen überarbeiteten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an die Koalitionspartner SPÖ und Neos. Nach dem Scheitern seiner Vorgängerin Leonore Gewessler präsentiert der Minister nun ein Rahmenwerk, das zwar die Klimaneutralität bis 2040 anvisiert, dabei jedoch bewusst auf Verbote oder automatische Sanktionen bei Zielverfehlungen verzichtet. Das Gesetz soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern regeln, stößt aber aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen weiterhin auf erheblichen Diskussionsbedarf.
Der Auslöser: Ein Jahr nach Regierungsantritt steht Minister Totschnig unter massivem Reformdruck, da Österreich seine Klimaziele ohne gesetzliche Grundlage zu verfehlen droht. Der nun vorgelegte Entwurf soll die Lücke füllen.
Wer sagt was: Angesprochen auf die Durchsetzbarkeit der Maßnahmen betont Totschnig: „Was wir nicht im Gesetz haben, sind Verbote oder diese klassischen Automatismen, die oft diskutiert werden und in Kraft treten, wenn ein Ziel verfehlt wird.“ Zur Kritik der Opposition und ehemaliger Weggefährten sagt er lediglich: „Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand, die Klimaziele erreichen und gleichzeitig den Standort stärken.“
Das Sittenbild: Die österreichische Klimapolitik verkommt zum unverbindlichen Absichtsschreiben, während die Regierung unter dem Deckmantel des „Standortschutzes“ wirksame Instrumente vermeidet. Während Totschnig auf Freiwilligkeit und Kooperation setzt, drohen bei Verfehlung der EU-Ziele für 2030 massive Strafzahlungen durch den Ankauf von Zertifikaten, die letztlich der Steuerzahler finanzieren muss.
Zwischen den Zeilen: Die für den Klimaschutz vorgesehenen Fördertöpfe wurden bereits 2024 vorzeitig geleert.
- Das kritische Grüngasgesetz hängt weiterhin in der Warteschleife, da die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament und die Einigung auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen fehlen.
- Ein geplanter Klima-Check soll künftig alle neuen Gesetze auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen, bleibt aber ohne sanktionierbare Konsequenzen bei negativem Ergebnis.
Follow the money: Österreich droht bei einer Verfehlung der EU-Reduktionsziele von 48 Prozent bis zum Jahr 2030 eine finanzielle Belastung in Milliardenhöhe durch den notwendigen Zukauf von Emissionszertifikaten. Gleichzeitig kämpft Totschnig auf EU-Ebene gegen Kürzungen im Agrarbudget ab 2028.
Die andere Sicht: Die FPÖ sowie die ehemalige grüne Ministerin Leonore Gewessler kritisieren den Kurs scharf und werfen der ÖVP vor, den Klimaschutz durch das Streichen von Förderungen und das Fehlen verbindlicher Pfade auszubremsen. Aus Sicht der Grünen ist ein Gesetz ohne Sanktionsmechanismen lediglich eine leere Hülle, die den Ernst der Lage verkennt.
Warum das wichtig ist: Das neue Klimagesetz ist eher ein zahnloser Tiger als ein scharfes Schwert, das versucht, niemanden wehzutun, während die Zeit für echte Maßnahmen davonläuft. Es ist doch beruhigend zu wissen, dass die Regierung den Klimawandel mit „Hausverstand“ bekämpft, während sie gleichzeitig die leeren Kassen bestaunt und darauf hofft, dass die Natur sich an keine harten Deadlines hält.
Quellen: kurier.at
