In drei Sätzen: Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner scharf angegriffen. Nach ihrem Interview in der Krone warf er ihr vor, weiter auf dem „Schnorrer-Trip“ zu sein. Der Konflikt um Gastpatienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern eskaliert weiter, während andere Bundesländer längst Lösungen gefunden haben.
Der Auslöser: Mikl-Leitner hatte in dem Interview klargemacht, dass es kein zusätzliches Geld für Wien geben wird. Sie erinnerte daran, dass Wien den Finanzausgleich von 2023 einseitig gekündigt habe. Hacker reagierte mit harten Worten und lobte stattdessen das Modell von Oberösterreich und Steiermark.
Wer sagt was:
- „Es wird sicher nicht mehr Geld geben“, stellte Mikl-Leitner klar.
- Hacker konterte: „Wenn ich mir ihre Wortmeldungen anschaue, dann ist sie offensichtlich weiter auf dem Schnorrer-Trip.“
- FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss drehte den Spieß um und sagte: „Schnorrer. Österreicher, die arbeiten, Steuern zahlen und krank werden? Sagt der rote Politbonze? Nur für arbeitsfreie Asylanten und Abkassierer hat die SPÖ immer genug Geld.“
Das Sittenbild: Der Streit zwischen Wien und Niederösterreich vergiftet die Zusammenarbeit in der Ostregion. Während Oberösterreich und Steiermark pragmatisch Kosten und Leistungen teilen, driften Wien und Niederösterreich immer weiter auseinander. Höhere Kosten in Wien stehen gegen den Vorwurf mangelnder Leistungsbereitschaft.
Das große Ganze: Der Konflikt dreht sich seit Monaten um die Frage, ob Wien seine Verpflichtungen aus dem Finanzausgleich erfüllt. Niederösterreich droht mit Klagen, Wien mit getrennten Wartelisten.
Zwischen den Zeilen:
- Peter Hacker trat 1982 in den Dienst der Stadt Wien ein und hat seitdem nie eine private Stelle gehabt.
- Der Stadtrat war unter anderem Drogenkoordinator, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und Flüchtlingskoordinator.
- Seine gesamte Karriere spielt sich in öffentlich finanzierten Positionen ab.
Follow the money: Es geht um jährlich rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich für die Versorgung niederösterreichischer Patienten in Wien. Die Bundeshauptstadt beklagt Mehrkosten von 610 Millionen Euro im Vorjahr und fordert offenbar mehr Geld.
Die andere Sicht: Mikl-Leitner kritisiert die hohen Kosten in Wien. Ein Belagstag kostet dort 2624 Euro im Vergleich zu 1647 Euro in Niederösterreich. Sie fordert, dass Wien die Verträge einhält.
Warum das wichtig ist: Der öffentliche Schlagabtausch legt die tiefen Gräben in der österreichischen Gesundheitspolitik schonungslos offen. Während Peter Hacker seine politischen Gegner als „Schnorrer“ diffamiert, lebt der SPÖ-Stadtrat seit 1982 ausschließlich von Steuergeldern der Stadt Wien, hat nie einen Fuß in die freie Wirtschaft gesetzt und verdankt seine gesamte Karriere der Gunst der SPÖ Wien. Daher stellt sich die Frage, wer der tatsächliche Schnorrer ist.
Quellen:
