In drei Sätzen: Als Herausgeber von Fass ohne Boden habe ich den kritischen Artikel über Vizekanzler Andreas Babler von unserer Website genommen. Eine Wiener Kanzlei im Namen der SPÖ drohte uns mit einer Klage wegen Kreditschädigung, falls der Beitrag nicht bis Montag zwölf Uhr verschwindet. Ich entschied mich für die Bezahlung laufender Löhne meiner Kollegen statt eines teuren Rechtsstreits.
Der Auslöser: Am Freitag erreichte mich das Aufforderungsschreiben der Kanzlei. Sie vertritt die SPÖ und ihren Vorsitzenden. Die Anwälte forderten die Löschung des Artikels über den Medienminister Andreas Babler.
Wer sagt was:
- „Wir haben das Posting sowie der Artikel vom Netz genommen“, teilte ich der Kanzlei mit.
- Ich schreibe hier ganz offen: „Wenn ich die Wahl habe, mich zwischen Löhnen oder einer Klage zu entscheiden, wähle ich mein Team.“
- Weiter betone ich: „Es geht nicht darum, ob es stimmt oder ob es nicht stimmt, sondern zivilrechtliche und medienrechtliche Verfahren sind Kostenintensiv. Wir generieren keine Einnahmen durch Inserate und man kann bei uns auch keine Storys kaufen. Daher sind wir auf Spenden und Einnahmen aus meiner zweiten Firma angewiesen.“
Das Sittenbild: Kleine unabhängige Medien ohne Werbeeinnahmen stehen plötzlich machtvollen politischen Apparaten gegenüber. Ein einziger Anwaltsbrief reicht oft aus, um kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen. Die finanziellen Risiken sind für spendenfinanzierte Plattformen besonders hoch.
Zwischen den Zeilen:
- Ich werde künftig jede parlamentarische Anfrage und Beantwortung zu Bablers Ressort genau unter die Lupe nehmen.
- Fass ohne Boden finanziert sich ausschließlich über Spenden und Einnahmen aus meiner eigenen Firma.
Follow the money: Medienrechtliche und zivilrechtliche Verfahren verursachen hohe Kosten. Für ein werbefreies Portal wie Fass ohne Boden stellt schon die bloße Androhung einer Klage eine ernste finanzielle Belastung dar.
Die andere Sicht: Die Kanzlei behauptet, der Vorwurf sei unwahr. Sie sehen darin eine kreditschädigende Aussage gegenüber ihrem Mandanten.
Warum das wichtig ist: Teure Anwaltsbriefe können unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen. Um Vizekanzler Babler zu zitieren: „Eine bessere Welt ist kein Traum, sondern eine bewusste Entscheidung.“ Herr Vizekanzler, ich habe mich für meine Kollegen entschieden. Und sehr gerne lade ich auch Sie zu einem kritischen Interview auf Englisch ein:
