In drei Sätzen: Bundesministerin Claudia Bauer hat am 10. April 2026 dem Ministerrat einen Bericht vom 24. Februar 2026 in Brüssel vorgelegt. Dabei stellte sie eine gemeinsam mit Ungarn erarbeitete Initiative zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von gewaltfreiem Extremismus, ausländischer Einflussnahme und Online-Radikalisierung vor. Bauer betonte dabei ausdrücklich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Hassprediger-Registers auf EU-Ebene.
Der Auslöser: Der offizielle Vortrag an den Ministerrat vom 10. April 2026 fasst die österreichische Position bei der Ratstagung in Brüssel zusammen. Dort hat Bauer die Initiative mit Ungarn aktiv eingebracht. Der Bericht dient der Information der Bundesregierung.
Wer sagt was:
- „Ich stellte eine gemeinsam mit Ungarn erarbeitete Initiative zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von gewaltfreiem Extremismus, Einflussnahme aus dem Ausland und Online-Radikalisierung vor“, erörtert ÖVP-Ministerin Claudia Bauer.
- Sie verweist dabei auf das „Vienna Forum on Extremism“ vom 2. Dezember 2025 und ergänzt: „Vor allem im digitalen Bereich gebe es zahlreiche neue Formen des Extremismus und der ausländischen Einflussnahme, wobei grundlegende europäische Werte, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf dem Spiel stünden.“
- Bauer fordert konkret „mehr Informationsaustausch auf europäischer Ebene, einen rascheren Reaktionsmechanismus sowie ein gemeinsames Hassprediger-Register“.
Das Sittenbild: Österreich fordert einerseits einen sparsamen Mehrjährigen Finanzrahmen mit niedrigerem Gesamtvolumen und weniger Verwaltungskosten. Gleichzeitig treibt dieselbe Ministerin neue EU-weite Register und Reaktionsmechanismen voran, die zwangsläufig zusätzliche Bürokratie und Kosten erzeugen. Das ist ein klassischer Widerspruch zwischen Spar-Rhetorik und Kontroll-Ambition.
Zwischen den Zeilen:
- Die Initiative zielt explizit auf „gewaltfreien Extremismus“, einen dehnbaren Begriff, der weit über Terrorismus hinausgeht.
- Frankreich begrüßte parallel die Pläne der Kommission für ein sogenanntes „28. Regime“ zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts.
- Österreich beharrt beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 auf Beibehaltung des Beitragskorrekturmechanismus und geringerem Gesamtvolumen.
- Zur Ukraine-Aggression bekräftigte Bauer lediglich „die fortgesetzte Unterstützung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten“.
Follow the money: Konkrete Beträge für das neue Hassprediger-Register oder den Reaktionsmechanismus nennt der Bericht nicht. Gleichzeitig kämpft Österreich beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für niedrigere Beiträge und weniger Verwaltungskosten. Neue EU-Instrumente dieser Art kosten jedoch regelmäßig Millionen an Steuergeldern für Aufbau, Betrieb und Personal.
Das große Ganze: Bauer, seit 2025 Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, setzt damit eine bereits länger bestehende österreichische Linie fort. Die Forderung nach einem EU-weiten Hassprediger-Register ist keine spontane Idee der Ministerin:
- Bereits am 2. Dezember 2025 präsentierte Plakolm beim „Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism“ die österreichische Initiative „CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism“.
- Kernstück dieser Initiative ist genau jenes gemeinsame europäische Hassprediger-Register, das nun von Bauer zusammen mit Ungarn auf EU-Ebene vorangetrieben wird.
Warum das wichtig ist: Während die Regierung nach außen Sparsamkeit predigt, schmiedet man ein EU-weites Überwachungsregister gegen vage definierte „Extremismen“. Mehr Kontrolle, mehr Bürokratie und mehr Kosten, selbstverständlich bezahlt vom Steuerzahler.
Quellen:
