In drei Sätzen: Absolut nicht positiv bewertet Gerhard Steger, Budget-Experte und Ex-Sektionschef im Finanzministerium, die aktuell präsentierten Haushaltspläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Der Konsolidierungsbedarf liege nicht bei 2,5 Milliarden Euro, sondern bei 15 Milliarden Euro, die Bundesregierung müsste also noch viel dramatischer sparen.
Der Auslöser: Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verrieten in der Nacht auf heute erste Details zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, FoB hat darüber aktuell berichtet. So soll die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab dem Jahr 2028 erfolgen. Die Pensionen steigen zwar im Jahr 2027 um insgesamt 2,4 Milliarden Euro an, doch den Senioren wird weniger überwiesen, als ihnen die Inflation wegnimmt. Und die versprochene Entlastung für Unternehmen wird durch eine Erhöhung der Konzernsteuer auf 24 Prozent für Großgewinne direkt wieder gegenfinanziert. Ex-Sektionschef Gerhard Steger warnt dazu im aktuellen Interview mit der ZiB, dass Österreich wesentlich mehr einsparen müsste.
Wer sagt was:
Gerhard Steger (Budget-Experte und Ex-Sektionschef im Finanzministerium): „Unsere Enkel werden uns dafür noch verfluchen, das reicht alles nicht.“ Und er sagt: „Wir sitzen beim Heurigen auf der Titanic – und vor uns ist der Eisberg. Wenn sich nicht schnell was ändert, dann brennt die Hütte.“
Christian Stocker (Bundeskanzler, ÖVP): „Die Situation ist eine außergewöhnliche Zeit, Österreich ist ein starker Standort für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand.“ Und Stocker nennt die „Trumpflation“ als Ursache für die Teuerung.
Das Sittenbild: Auf die Frage im ZiB-Studio, ob denn frühere Finanzminister zu sorglos waren und ob man denn im Finanzministerium nicht gewusst hat, dass sich ein derart großes Budgetloch 2024 abzeichne, meinte Gerhard Steger: „Im Finanzministerium hat man gewusst, was da auf uns zukommt.“ Eine Schuldzuweisung für die Misere vermeidet der Ex-Sektionschef allerdings.
Das große Ganze: Der Budget-Experte warnt, dass die Bundesregierung „die Staatsverschuldung mit den Augen unserer Enkelkinder“ sehen müsste, es seien nicht 2,5 Milliarden einzusparen, sondern 15 Milliarden Euro – sonst drohen „Österreich Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten“. Die „heiligen Kühe“ müssten geschlachtet werden: der ineffiziente Föderalismus, die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, und es ist höchst schädlich für den Staat, wenn der Bund für das Einheben der Steuern zuständig ist und die Länder „geben das Geld aus, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden“. Steger kritisiert auch elegant den mangelnden Mut der Bundesregierung zu großen Änderungen: „Eine Budgetsanierung, die keiner merkt – die gibt es nicht.“
Link:
ZiB-Interview mit Gerhard Steger
