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Millionen an Parteienförderungen

Millionen an Parteienförderungen fließen ohne jede fertige Prüfung.

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In drei Zeilen: Der Stadtrechnungshof Wien (StRH) deckt im neuen Tätigkeitsbericht für 2025 auf, wie die Bürokratie der Bundeshauptstadt im Geheimen arbeitet. Während die Verwaltung und politische Parteien Millionen verschlingen, zieht die Kontrollinstanz eine geschönte Bilanz der eigenen Wirksamkeit. Ein tiefer Blick in die Zahlen offenbart ein erschreckendes Sittenbild der Wiener Kontroll-Illusion.

Der Auslöser: Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak hat den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Das 66-seitige Dokument soll eigentlich Transparenz suggerieren, zeigt aber vor allem eines: Das System bläht sich auf, während die echte Kontrolle auf der Strecke bleibt. Hinter glänzenden PR-Phrasen verstecken sich unfertige Prüfungen und steigende Personalkosten.

Wer sagt was: „Als unabhängige Kontrolleinrichtung der Stadt Wien versteht es der StRH Wien als zentrale Aufgabe, sein Handeln kontinuierlich zu reflektieren“, lobt sich Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak (parteilos) im Vorwort selbst. Der damalige Ausschussvorsitzende David Ellensohn (Grüne) und sein Nachfolger Dr. Michael Gorlitzer (ÖVP) winkten die meisten der 134 Geschäftsstücke im Ausschuss ohne jede weitere Verhandlung durch. Satte 74,6% der Berichte wurden einfach stillschweigend abgenickt.

Das Sittenbild: Die sogenannte StRH-Reform hat der Kontrollbehörde im Jahr 2024 neue Kompetenzen bei der Überwachung von Parteien und Wahlen beschert. Das Ergebnis im Jahr 2025 ist ein administrativer Offenbarungseid. Mehr Personal, mehr Posten, aber kein einziger abgeschlossener Prüfbericht bei den millionenschweren Parteienförderungen. Die Wiener Verwaltung füttert sich selbst mit neuen Posten, während die finanzielle Belastung der Stadt eskaliert.

Kritisch betrachtet:

  • Das sündhafte Kanzleiprivileg: Während in der wichtigen Gruppe „Sicherheitskontrolle“ – die immerhin über die Gesundheit und das Leben der Wiener entscheidet – ein massiver Männerüberhang von 78% herrscht, verkommt die administrative Kanzlei mit einer Frauenquote von 92% zur absoluten geschlechterspezifischen Einbahnstraße.
  • Bürokratie im Kreisverkehr: Die scheinbare Kontrolle entpuppt sich als bürokratisches Perpetuum Mobile. Bei der Überwachung und Erhaltung der Reichsbrücke durch die MA 29 wurde im Jahr 2025 eine „Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe“ durchgeführt – man prüft also im Wesentlichen nur noch Berichte über Berichte, anstatt echte Vor-Ort-Evidenz zu schaffen.
  • Ziele in der Warteschleife: Beim ohnehin umstrittenen Megathema Klimaschutz schiebt man die Verantwortung munter hin und her. Die Magistratsdirektion sowie die Abteilungen MA 18, MA 20 und MA 23 lieferten im Jahr 2025 lediglich bürokratische Stellungnahmen ab, die in separaten „Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben“ endeten.
  • Teure Alibi-Ausbildung: Um den Schein der Professionalität zu wahren, leistet sich das System sündhaft teure, eineinhalbjährige Universitätslehrgänge („Public Auditing“) an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im gesamten Jahr 2025 schafften es aber gerade einmal mickrige vier Mitarbeiter der Behörde, an diesen Kursen teilzunehmen.
  • Erwachen beim Haushalt: Die wichtigste finanzielle Prüfung des Jahres – der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2024 – wurde zwar in der ersten Jahreshälfte 2025 durchgezogen, der dazugehörige kritische Prüfbericht wurde dem Ausschuss aber erst am 12. Dezember 2025 vorgelegt.
  • Zahnlose Strafen für Wahlkampfsünder: Bei den massiven Verstößen rund um die vorläufigen Wahlwerbungsberichte zur Wien-Wahl 2025 leitete der StRH zwar pflichtbewusst 21 begründete Mitteilungen an den Unabhängigen Parteienprüfsenat weiter, doch diese Behörde glänzt durch Trägheit: Bis zum Jahresende 2025 lagen erst magere 13 Bescheide vor.
  • Digitalisierung als Schneckenpost: Während die Wiener Bauwirtschaft unter der enormen Bürokratie ächzt, scheitert die MA 37 grandios an der schnellen Umsetzung des digitalen Bauverfahrens mittels BIM (Building Information Modeling) – die Digitalisierung wird hier eher verwaltet als vorangetrieben.

Das große Ganze: Die nackten Zahlen der angeblichen Kontroll-Offensive im Jahr 2025 lesen sich auf den ersten Blick beeindruckend, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Alibi-Aktivismus:

  • 61 veröffentlichte Prüfungsberichte, davon magere 45 selbst initiierte Prüfungen.
  • 611 ausgesprochene Empfehlungen an 56 geprüfte Stellen.
  • 3.318 Seiten Papier wurden produziert, um den Schein zu wahren.
  • 38 Bürgeranliegen gingen ein, die fast alle ungelesen an andere Abteilungen abgeschoben wurden.

Zwischen den Zeilen:

  • Die unfertige Parteienkontrolle: Elf Parteien und vier Akademien reichten Berichte über 39 Millionen Euro ein – der Stadtrechnungshof schloss bis Ende 2025 keine einzige Prüfung ab. Der StRH hat bis zum Jahresende 2025 trotz 21 Aufforderungen zur Stellungnahme keine einzige Prüfung abgeschlossen.
  • Die Ignoranz der geprüften Stellen: Stolze 16 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden von den geprüften Einrichtungen rundweg abgelehnt – hier ist keine Umsetzung geplant.

Follow the money: Von den 39 Millionen Euro entfielen exakt 36,58 Millionen Euro auf die direkte Parteienförderung und 2,43 Millionen Euro auf die Akademien der Parteien. Weil das System so träge ist, musste bei der Parteienförderung in zwei Fällen sogar eine Nachfrist gesetzt werden, um überhaupt Lebenszeichen zu erhalten. Gleichzeitig kostet der aufgeblähte Prüfapparat selbst jedes Jahr mehr Geld.

Die andere Sicht: Der Stadtrechnungshof verweist stolz auf seinen angeblichen Wirkungsgrad von 97,4%. Man sonnt sich darin, dass der Kärntner Landesrechnungshof einem freiwilligen Peer Review unterzogen wurde und man selbst das „CAF-Gütesiegel“ für gutes Verwaltungsmanagement beantragt hat. Die geprüften Stellen seien kooperativ und die Fehler lägen angeblich nie am System der Stadt Wien als Ganzes.

Warum das wichtig ist: Wenn eine Kontrollinstanz mehr Zeit mit internationalem Erfahrungsaustausch, symposialem Kaffeetrinken in Innsbruck, Oviedo oder Berlin und der eigenen Imagepflege verbringt als mit dem Abschließen kritischer Prüfungen, verkommt sie zum zahnlosen Tiger. 39 Millionen Euro an Parteienförderung ohne finales Prüfergebnis und 21 Verstöße beim Wahlkampfbudget zeigen, dass die Wiener Politik den Respekt vor dem Steuerzahler komplett verloren hat.

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SOURCES:ots.at
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