In drei Zeilen: Im Südburgenland haben hunderte ungarische Staatsbürger Einpersonenunternehmen (EPUs) gegründet, die offensichtlich keine Umsätze machen und nur als Briefkastenfirmen existieren. Das Ziel: ein günstiger Einstieg in die österreichische Sozialversicherung für 50 Euro monatlich. Die Finanzpolizei hat bereits mehr als 200 solcher Fälle identifiziert und ermittelt wegen systematischen Sozialleistungsbetrugs.
Der Auslöser: Recherchen des „profil“ und Hinweise von Anwohnern brachten die Geisterbüros in Rechnitz und Markt Neuhodis ans Licht. Ein rostiger Briefkasten am Hauptplatz Rechnitz dient als Sitz für 50 EPUs. Das Amt für Betrugsbekämpfung unter Wilfried Lehner startete Schwerpunktkontrollen.
Wer sagt was:
- Bürgermeister Joachim Radics (ÖVP) berichtet von verwunderten Einheimischen, die sich fragen, wie jemand aus Ungarn 60 oder 70 Firmen anmeldet, ohne je vor Ort zu sein.
- Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, sieht an der äußeren Erscheinung sofort, dass diese Firmen nie für eine operative Tätigkeit gedacht waren.
Das Sittenbild: In einem heruntergekommenen L-förmigen Häuschen in Markt Neuhodis hängen Namenslisten ungarischer „Unternehmer“ an der Fassade – doch niemand arbeitet dort. Die Briefkästen quellen über, während die angeblichen Firmeninhaber in Ungarn bleiben.
Warum das wichtig ist:
Der Trick ermöglicht den Zugriff auf eines der besten Gesundheitssysteme Europas zum Dumpingpreis: Zahnarztbesuche, Hüft-OPs, etc. – alles (fast) gratis für ungarische Staatsbürger. Und Österreichs Politiker streiten über die Aufnahme von Gastpatienten aus Niederösterreich in Wiens Spitälern …
Überführte Betrüger müssen Leistungen zurückzahlen, doch der Schaden für die Solidargemeinschaft geht in die Millionen. Dass die Behörden erst jetzt tätig werden, ist irritierend – die Betrugsmasche dürfte bereits seit Wochen so ablaufen.
Das große Ganze: Das Phänomen nutzt eine bis vor kurzem bestehende Gesetzeslücke bei EPUs und die EU-Freizügigkeit aus. Während echte Kleinunternehmer um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, missbrauchen organisierte Strukturen das System gezielt für einen kriminellen Sozialtourismus.
Frank sagt:
„50 Euro für die Spitalkasse – der Sozialstaat zum Schnäppchenpreis.“
Link:
Bericht auf orf.at
