Sepp, was machst du?

In drei Sätzen: Die Regierung verspricht seit Monaten einen massiven Bürokratieabbau, doch die Realität ist ein ernüchterndes Zahlen-Desaster. Während Betriebe unter Dokumentationspflichten ersticken, übt sich Staatssekretär Josef Schellhorn in Ausreden und bloßen Ankündigungen. Die Freiheitlichen deckten im Bundesrat nun auf, wie wenig hinter der prunkvollen Fassade der „Reformarchitektur“ tatsächlich steckt.

Kernbotschaft: Was als großer Befreiungsschlag für den Wirtschaftsstandort Österreich angekündigt wurde, entpuppt sich als „Ankündigungsweltmeisterschaft“ ohne nennenswerte Wirkung. Siehe auch „93 Prozent gegen Schellhorn„

Viel Lärm um nichts: Der Fortschritt beim Bürokratieabbau ist nicht existent. Die Schere zwischen PR und Umsetzung klafft weit auseinander:

• Versagen: Von ehemals rund 600 gesammelten Vorschlägen zur Verwaltungsvereinfachung ist die tatsächliche Umsetzungsquote ein Armutszeugnis.
• Zahlenspielerei: Noch im Dezember 2025 tönte die Regierung mit 113 konkreten Vorhaben zur Deregulierung – aktuelle Recherchen entlarven jedoch, dass davon bisher lediglich 19 umgesetzt wurden.
• Steuergeldverbrenner: Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, hart erarbeitetes Steuergeld der Bevölkerung in ineffizienten Strukturen zu „verbrennen“.
• Der bittere Beigeschmack: Staatssekretär Schellhorn flüchtet sich in die Rhetorik, Entbürokratisierung sei ein „dauerhafter Modernisierungsprozess“ und eine „anspruchsvolle Reformaufgabe“.

Ausreden der Macht: Anstatt Ergebnisse zu liefern, wird die Verantwortung im bürokratischen Dickicht verschoben:

• Detail am Rande: Schellhorn gibt zu, dass sein Staatssekretariat zwar Vorschläge entwickelt, die tatsächliche Umsetzung aber in den einzelnen Bundesministerien versandet.
• Zufälle häufen sich: Jedes Ressort agiert wie ein kleiner Staat im Staate. Eine zentrale, verbindliche Steuerung ist nicht erkennbar.

Warum das wichtig ist: Kleine Familienbetriebe, Tourismus, Handwerk und Gewerbe sind das Rückgrat Österreichs. Sie ersticken an Bürokratie, während die Regierung lediglich Ankündigungen produziert. Ein Scheitern beim Bürokratieabbau ist ein direkter Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Fazit: Die Schizophrenie ist perfekt. Die Regierung predigt den Abbau von Hürden, baut aber selbst neue administrative Mauern auf. Wenn von fast 5.000 geprüften Vorschlägen gerade einmal 19 Vorhaben den Weg in die Realität finden, ist das kein Prozess, sondern ein Stillstand auf Kosten der Steuerzahler. Die Zeit der Ausreden ist vorbei – Österreich braucht keine „Ankündigungsweltmeister“, sondern Taten.