Schellhorn floppt

In drei Sätzen: 150 Tage nach seiner großen Ankündigungs-Show steht NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn mit leeren Händen da – von seinen versprochenen Reformen ist fast nichts umgesetzt. Die FPÖ hat alle Ministerien abgefragt und liefert die ernüchternde Wahrheit: Von 113 angekündigten Deregulierungsmaßnahmen sind gerade einmal neun wirklich umgesetzt. Schellhorns Büro zählt großzügig 14, der Rest dümpelt irgendwo in einer „Umsetzungs-Phase“.

Der Auslöser: Die Freiheitlichen haben genug von den leeren Versprechungen: Eine Serie parlamentarischer Anfragen zeigt das wahre Ausmaß des Scheiterns des Deregulierungs-Staatssekretärs. Sepp Schellhorn hatte im Dezember 2025 mit 113 Maßnahmen einen „historischen Befreiungsschlag“ versprochen. Ursprünglich waren sogar 160 Vorschläge im Spiel. Jetzt liegt die magere Bilanz auf dem Tisch: Als Beispiele für bereits umgesetzte Reformen werden das „Vorantreiben der Digitalisierung im Wehrdienst“ und die „Streichung des Erfordernisses einer Telefaxnummer im Umweltmanagementgesetz“ aufgelistet.

Wer sagt was:
FPÖ-Mandatare spotten: „Sepp, was machst du eigentlich?“ Sie fordern den sofortigen Rücktritt.
Sepp Schellhorn verteidigt sich: Viele Vorhaben seien komplex und brauchten Zeit für Abstimmung in den Ministerien. Er sehe sich als „Vermittler und Motor eines langfristigen Prozesses“ – nicht als Einzelkämpfer mit Kettensäge.

Das Sittenbild:
Ein Gastronom aus Salzburg soll Österreich „schneller, digitaler und einfacher“ machen. Nach über 4000 Einmeldungen via SEDA und 300 Gesprächen kam im Dezember das erste Paket. Fünf Monate später: Fast nichts Konkretes. Der Steuerzahler darf weiterhin für den teuren Posten blechen – mehr als 17.000 Euro kassiert Schellhorn pro Monat.

Warum wichtig: So sieht also der „Befreiungsschlag“ aus, den Schellhorn selbst als Startschuss für die ganze Legislatur verkauft hat. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger sehen dabei zu, wie nichts passiert, wie die Lebensqualität der Österreicher nicht verbessert wird. Im Gegenteil: Die unbeliebte Dreierkoalition führt noch neue Steuern ein (Paketsteuer jetzt, Zuckersteuer demnächst) und belastet somit noch mehr die ohnehin unter der massiven Teuerung leidenden Familien.