Die halbe Wahrheit kostet eine Lawine: 2,5 Milliarden Euro wandern in die Sanierung des Haushalts. Exakt dieselbe Summe verpulvert die Regierung für neue Investitionen. Vizekanzler Andreas Babler nennt das ein „Zukunftsbudget“.
Die Realität: Der Staat gibt mit der einen Hand aus, was er mit der anderen mühsam eintreibt. Sanierungseffekt unter dem Strich: null.
State of play: Die Bundesregierung peitscht das Doppelbudget 2027/28 durch den Nationalrat. Das Gesamtvolumen der Konsolidierung liegt bei fünf Milliarden Euro. Die Hälfte davon fließt direkt wieder in den Staatsapparat.
Wer sagt was: „Wir arbeiten seit Tag eins daran, das Desaster aufzuräumen“, tönt SPÖ-Chef Andreas Babler in der Generaldebatte. Die Schuld am Rekorddefizit ortet er exklusiv bei den Vorgängern.
Schizophrenie in Zahlen: Das Frauenbudget steigt auf einen historischen Höchststand von 55 Millionen Euro. Babler feiert ein Plus von 61 Prozent. Gleichzeitig gilt jedes fünfte Kind im reichen Österreich als armutsgefährdet. Symbolpolitik triumphiert über nackte Armutsbekämpfung.
Trick der Bürokratie: Die Politik schont sich angeblich selbst. Klub-, Akademie- und Parteienförderungen werden nicht erhöht. Ein populistisches Nullsummenspiel. Gekürzt wird bei den Parteispenden nämlich auch nicht. Das System füttert sich ungeniert weiter.
Die andere Sicht: Die Regierungsbank verteidigt den Kurs als soziale Gerechtigkeit. Konzerne, Banken und Besserverdienende sollen mehr als die Hälfte des Volumens stemmen. Ein klassischer Griff in die Taschen der Leistungsträger, verpackt als „fairer Beitrag“.
Warum das wichtig ist: Die SPÖ verkauft eine klassische Nullnummer als historischen Kraftakt für die Staatsfinanzen. Wer zwei Milliarden Euro einspart, um sie sofort wieder in Prestigeprojekte zu stecken, saniert keine Staatsfinanzen, sondern betreibt gefährliche Augenauswischerei. Am Ende zahlen wir alle Bablers teuren Traum von der sozialen Gerechtigkeit.
Wer so saniert, hat den Knall der Pleitewelle schlicht nicht gehört.
Frank sagt:
