Chat-Überwachung: Die EU trickst die Demokratie aus.
Massenüberwachung ist zurück – trotz Mehrheit gegen das Gesetz.
- Wer: Das Europäische Parlament reaktiviert die umstrittene „Chatkontrolle 1.0“.
- Was: Plattformen dürfen private Nachrichten wieder ohne Verdacht oder Richterbeschluss scannen.
- Warum: Ein bizarres Abstimmungsverfahren im leeren Plenarsaal hebelt den Willen der Mehrheit aus.
State of play: Die anlasslose Massenüberwachung in Europa ist wieder legal. Am Donnerstag peitschte das Europäische Parlament das Überwachungsregime bis zum Jahr 2028 durch. Das Absurde daran: Das Gesetz passierte das Parlament, obwohl am Ende mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten. Das amtliche Ergebnis lautet 314 Stimmen gegen die Chatkontrolle und nur 276 Stimmen dafür, bei 17 Enthaltungen. Ein demokratisches Kunststück, das fassungslos macht.
Trick der Bürokratie Dass eine Minderheit ein Gesetz beschließen kann, liegt an einem üblen Verfahrenstrick der Europäischen Volkspartei (EVP).
- Die Hürde: Die EVP erzwang eine zweite Lesung. Damit reichte keine einfache Mehrheit im Saal mehr. Es brauchte plötzlich eine absolute Mehrheit aller 720 Sitze des Parlaments – also exakt 361 Stimmen, um das Gesetz endgültig zu blockieren.
- Der Kalender: Die Abstimmung wurde auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Abgeordnete bereits auf dem Heimweg.
- Die Folge: Jeder leere Stuhl in Straßburg zählte automatisch wie eine Stimme für die Überwachung. Die 314 Nein-Stimmen zerschellten an der künstlich hochgeschraubten 361-Stimmen-Mauer.
Schizophrenie der Ziele Offiziell wird das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Missbrauch begründet. Die Zahlen der EU-Kommission und des deutschen Bundeskriminalamtes entlarven das Argument als reines Ablenkungsmanöver:
- Die Fehlerquote: Ganze 48 Prozent der automatischen Meldungen sind strafrechtlich überhaupt nicht relevant.
- Der Effekt: Rund 99 Prozent der von Meta generierten Berichte betreffen Material, das den Behörden ohnehin schon bekannt ist.
- Das Ergebnis: Die Kommission räumt selbst ein, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die anlasslose Überwachung auch nur eine einzige Verurteilung mehr gebracht oder ein einziges Kind gerettet hat.
Wer sagt was:
- „Dass die Chatkontrolle gegen den Willen der Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten vorangetrieben wird, ist eine Farce und schadet der Demokratie.“ so Patrick Breyer, Bürgerrechtsaktivist und ehemaliger Europaabgeordneter.
- Breyer vergleicht den Versuch, Kinder mit anlassloser Massenüberwachung zu schützen, mit dem hektischen Aufwischen des Bodens, während der Wasserhahn voll aufgedreht ist.
Behind the scenes: US-Konzerne erhalten nun die Erlaubnis zurück, Direktnachrichten auf Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Xbox sowie E-Mails über Gmail und iCloud zu durchleuchten. Effektive Werkzeuge wie gezielte, richterlich angeordnete Abhöraktionen gegen echte Verdächtige waren von dem vorübergehenden Verbot ohnehin nie betroffen. Es ging einzig und allein um das Durchwühlen der privaten Nachrichten von Bürgern. Im September gehen die Verhandlungen über die permanente „Chatkontrolle 2.0“ weiter.
Warum das wichtig ist: Die Entscheidung zeigt, wie bürokratische Verfahrensregeln und strategische Terminplanung genutzt werden können, um den klaren Willen einer parlamentarischen Mehrheit zu umschiffen. Das Vertrauen in europäische Entscheidungsprozesse erleidet dadurch einen massiven Totalschaden, während der digitale Grundrechtsschutz der Bürger bis 2028 offiziell ausgehebelt bleibt.
