Auf einen Blick: Eine parlamentarische Anfragebeantwortung belegt das systematische Scheitern bei der Umsetzung verbindlicher Bio- und Tierwohlquoten in der staatlichen Beschaffung. Während der Aktionsplan (naBe) harte Zielwerte vorschreibt, flüchtet sich das Wirtschaftsministerium in die Bedeutungslosigkeit kleiner Budgetposten und behördliche Zuständigkeitsverschiebungen.
Harte Quoten, weiche Umsetzung: Seit dem 1. Juli 2021 ist der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung (naBe) geltendes Recht für die öffentliche Hand.
- Die Vorgaben sind präzise: Ein wertmäßiger Bio-Anteil von mindestens 30 % ab 2025 und 55 % ab 2030.
- Bei Schweinefleisch müssen ab 2025 mindestens 50 % aus Betrieben mit höheren Tierschutzstandards stammen – das bedeutet 60 % mehr Platz und eingestreute Liegebereiche statt Vollspaltenböden.
69.000 Euro für den Kleinkonsum: Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium fällt schmal aus. Das Ressort führt an, keine großen Kantinen zu betreiben, sondern Lebensmittel lediglich für den „Kleinkonsum“ zu beschaffen.
Detaillierte Quoten zu Bio-Anteilen oder spezifischen Tierwohl-Standards bei Fleisch- und Wurstwaren fehlen in der Beantwortung komplett.
- 69.000 Euro: Das jährliche Budgetvolumen für Lebensmittelbeschaffungen im BMWET.
- Null Daten: Keine konkreten Prozentangaben zu Bio- oder Tierwohlquoten für die Jahre 2025 und 2026.
- Ressort-Ping-Pong: Offizieller Verweis auf das BML und BMK für alle Fragen zur Kriterienweiterentwicklung.
Systematische Intransparenz als Methode: Das Wirtschaftsministerium nutzt die geringe Größe seiner Lebensmittelbudgets als Schild gegen jede Form der Rechenschaftspflicht. Wer keine Daten erhebt, muss auch kein Scheitern bei den gesetzlichen Quoten eingestehen. Die Verweigerung, konkrete Schritte zum Monitoring zu benennen, entlarvt die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Wenn ein Ministerium bereits bei Kleinstbeträgen die Segel streicht, wird die politisch beschlossene Governance zur Farce.
Warum das wichtig ist: Wenn Ministerien bei Kleinstbeträgen kapitulieren, stirbt die Glaubwürdigkeit des staatlichen Aktionsplans. Es entsteht ein kontrollfreier Raum für Beschaffung unter dem Radar der Nachhaltigkeit. Der Verweis auf andere Ressorts ist die klassische Taktik, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.
Bio-Regeln gelten scheinbar nur für die anderen.
Frank sagt:
Quelle: „Bedroht Budgetkosmetik die Nachhaltige Beschaffung?“ 5519/AB (XXVIII. GP)
