Kanzler Christian Stocker (ÖVP) pilgert zum türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Ankara. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation und SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke steht der Besuch im Zeichen massiver Abhängigkeiten: Migration, Güterlogistik und Milliardeninvestitionen lassen die Kritik an Erdogans autokratischem Kurs zur diplomatischen Randnotiz verkommen. Während Stocker offiziell von “Meinungs- und Pressefreiheit” spricht, sind Treffen mit der türkischen Opposition nicht vorgesehen.
Worum es geht: Das Bundeskanzleramt betont die Schlüsselrolle der Türkei bei der Bekämpfung von Schlepperei. Ankara fungiert als Türsteher der Europäischen Union, gestützt auf einen millionenschweren Deal, der syrische Flüchtlinge am Weiterzug hindert. Für die ÖVP-geführte Regierung ist die Kooperation mit Erdogan alternativlos, um die Migrationszahlen in Österreich stabil zu halten.
- Die historischen Verflechtungen sind tief: Das Arbeitskräfteabkommen von 1964 legte den Grundstein für die heutige Situation, in der rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich leben, konzentriert auf Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg.
Zwischen den Zeilen: Die wirtschaftlichen Fakten lassen wenig Spielraum für moralische Überlegenheit. Die Türkei ist der fünftwichtigste Exportmarkt Österreichs außerhalb der EU.
- Über 250 österreichische Niederlassungen operieren vor Ort, die Direktinvestitionen belaufen sich auf über 1,4 Milliarden Euro. Trotz einer hohen Inflation wächst die türkische Wirtschaft mit prognostizierten 3,5 bis 3,6 Prozent deutlich stärker als der OECD-Schnitt.
- Stocker und WKO-Vizepräsident Wolfgang Hesoun suchen den Schulterschluss, um österreichischen Unternehmen den Zugang zu Märkten im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika zu sichern.
Das große Ganze: SPÖ-Minister Peter Hanke verhandelt in Ankara über die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Güterlogistik. Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des jahrzehntealten Luftverkehrsabkommens zwischen Wien und Ankara.
- Diese technischen Kooperationen laufen ungestört weiter, während Erdogan das Land seit dem Referendum 2017 in ein reines Präsidialsystem umgebaut hat.
- Die systematische Schwächung der Justiz und die Unterdrückung unabhängiger Medien durch Anklagen wegen “Terrorunterstützung” werden in den offiziellen Gesprächen zwar als “heikle Themen” tituliert, ändern aber nichts an der engen Verzahnung der Verkehrs- und Technologiepolitik.
Warum das wichtig ist: Österreichs Regierung priorisiert ökonomische Stabilität und Migrationskontrolle vor dem Export demokratischer Standards. Der Besuch zementiert die Rolle der Türkei als unverzichtbarer, wenn auch schwieriger Partner für die heimische Wirtschaft und Sicherheitspolitik.
Frank sagt: Stocker opfert Prinzipien für Exporte und Migrationsstopp.
Quelle: vienna.at
