Auf einen Blick: DSN-Staatssekretär Jörg Leichtfried verlangt von der EU-Kommission die Einstufung von Telegram als Very Large Online Platform. Gleichzeitig betreiben Parteichef Babler und die SPÖ selbst aktive Kanäle auf genau diesem Dienst.
Worum es geht: Leichtfried begründet den Vorstoß mit Extremismus und Desinformation. Telegram sei seiner Meinungs nach ein zentraler digitaler Schauplatz für Rechtsextremismus und Islamismus. Propaganda werde verbreitet, Anhänger radikalisiert und neue Mitglieder rekrutiert.
Details am Rande: Die Europäische Kommission müsse die tatsächlichen Nutzerzahlen transparent und unabhängig prüfen und auch geschlossene Gruppen einbeziehen. Seit 2024 läuft bereits eine entsprechende Prüfung. Die VLOP-Schwelle liegt bei 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU.
Wer sagt was: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert scharf. In der OTS-Aussendung vom 19. August 2026 stellt er klar:
- “Wenn Telegram laut SPÖ eine Gefahr für die Demokratie ist, sollte Herr Seltenheim vielleicht zuerst bei seinem eigenen Parteivorsitzenden nachfragen. Andreas Babler hat selbst einen Telegram-Kanal, und auch die SPÖ ist dort vertreten. Offenbar ist Telegram immer dann gefährlich, wenn dort die Falschen ihre Meinung sagen.”
- Und: “Das ist der nächste beispiellose Anschlag auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angebliche ‘Desinformation’ bastelt die SPÖ Hand in Hand mit den EU-Bürokraten an einem digitalen Überwachungsstaat, der selbst Erich Mielke vor Neid erblassen ließe.“
Die andere Sicht:
- „Unser Dank gilt dem Staatsschutz und den Sicherheitsbehörden, die den geplanten Anschlag verhindern konnten. Gleichzeitig zeigt dieser schockierende Fall, wie wichtig unser konsequenter Kampf gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus ist – offline genauso wie online“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.
- „Einmal mehr zeigt sich, dass Telegram zur Kommunikation über Anschlagspläne verwendet wurde. Messengerdienste wie Telegram dürfen kein Einfallstor für Gewalt, Terror und Extremismus sein!“, so Seltenheim.
Babler/SPÖ auf Telegram:
- Andi Babler: https://t.me/AndiBabler
- SPÖ: https://t.me/Sozialdemokratie
Worum es geht: Die SPÖ, die selbst auf Telegram aktiv ist, erklärt den Dienst zur Gefahr, sobald die falschen Stimmen dort zu hören sind.
- Leichtfried fordert VLOP-Einstufung für Telegram.
- Babler und SPÖ betreiben selbst Telegram-Kanäle.
- Seltenheim hatte bereits zuvor Telegram als “Einfallstor für Gewalt und Terror” bezeichnet.
- Parallel laufen bereits die Messenger-Überwachung und Pläne für Social-Media-Altersgrenzen.
Die Regierungskoalition will einen weiteren freien Kommunikationskanäle unter EU-Kontrolle bringen.
Frank sagt:
