Chefredakteur | Chaos is Order. Do not fear the darkness.
Share
2 Min Read
SHARE
Auf einen Blick: Die EU-Spitze unter Ursula von der Leyen bricht offen mit Washington. Während die USA das Gericht in Den Haag als „korrupt“ und „politisiert“ brandmarken, verteidigt Brüssel das supranationale Konstrukt gegen amerikanische Sanktionen.
Bruch mit Washington: Die transatlantische Kluft vertieft sich massiv. Nachdem die USA Sanktionen gegen die Führung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt haben, geht Brüssel auf direkten Konfrontationskurs zum wichtigsten Verbündeten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa stellten sich demonstrativ hinter die sanktionierte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane.
Worum es geht:
Sanktionen: Die USA belegen die IStGH-Präsidentin und weitere Beamte mit harten Strafmaßnahmen.
EU-Reaktion: Von der Leyen und Costa verteidigen die „Unabhängigkeit“ des Gerichts gegen „Druck von außen“.
IStGH-Position: Das Gericht in Den Haag behauptet, die US-Sanktionen würden die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“.
.@eucopresident and I stand firmly with the @IntlCrimCourt, President Tomoko Akane and the officials who uphold its mission.
The ICC helps deliver justice to the victims of some of the world’s most horrific crimes.
To carry out this essential work, its judges and officials must…
Von der Leyen betonte via Social Media, dass Richter und Beamte „unabhängig und ohne Druck von außen“ handeln müssten. Damit ignoriert die EU-Spitze die massiven Vorwürfe aus Washington und zementiert die Verteidigung einer Institution, die in den USA als politisches Werkzeug gilt.
Harte Vorwürfe aus den USA
Die andere Sicht: US-Außenminister Marco Rubio spart nicht mit Kritik an der Institution in Den Haag. Er bezeichnete das Gericht als Instrument des systematischen Machtmissbrauchs.
Marco Rubio: „Ein korruptes und fatal politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat.“
Die Maßnahme: Gezielte Sanktionen gegen hochrangige IStGH-Beamte wegen „Machtmissbrauchs“.
Warum das wichtig ist: Während die USA den IStGH als politisierte Gefahr für die nationale Souveränität und ihre Verbündeten sehen, klammert sich die EU an das Prinzip der supranationalen Justiz. Der Konflikt markiert das Ende der transatlantischen Harmonie in Rechtsfragen. Brüssel wählt die Seite eines umstrittenen Gerichts und riskiert damit den offenen Bruch mit der US-Administration.
Der Vorgang zeigt: Brüssel priorisiert den Erhalt globalistischer Strukturen über die strategische Partnerschaft mit den USA.
